Abstraktes Gefährdungsdelikt

Ein abstraktes Gefährdungs­delikt ist ein Gefährdungs­delikt, bei dem (im Gegensatz zum konkreten Gefährdungs­delikt) die Gefahr nicht tatsächlich eintreten muss. Grund für die Strafbarkeit des Verhaltens ist hier die generelle Gefährlichkeit von Handlungen der im Tatbestand beschriebenen Art.

Beispiele für abstrakte Gefährdungsdelikte:

• Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
• Schwere Brandstiftung, § 306a Abs. 1 StGB
• Meineid, § 154 StGB

Umstritten ist die Frage einer teleologischen Reduktion von Tatbeständen, wenn eine Realisierung der Gefahr praktisch ausgeschlossen werden kann.

Abstrakte Gefährdungsdelikte sind schlichte Tätigkeitsdelikte, aber keine Erfolgsdelikte. Gleichwohl ist bei einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt als Unterfall eines abstrakten Gefährdungsdelikts ein zum Tatbestand gehörender Erfolg im Sinne von § 9 StGB denkbar – nämlich dort, wo die Tat ihre Gefährlichkeit entfalten kann.

Sind abstrakte Gefährdungsdelikte verfassungswidrig?
Die abstrakten Gefährdungsdelikte sind zunehmend erheblicher Kritik ausgesetzt. Dabei wird nicht nur die kriminalpolitische Legitimation einer Strafbarkeit im Vorfeld der eigentlichen Rechtsgutsverletzung, sondern auch die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben bezweifelt. Die Vertreter der Frankfurter Schule sehen in der Normierung abstrakter Gefährdungsdelikte sogar einen Angriff auf das rechtstaatlichliberale Strafrecht und damit zugleich auf den Charakter des Strafgesetzbuchs als magna charta des Bürgers.
Wolfgang Heinz

Berechtigung abstrakter Gefährdungsdelikte
Abstrakte Gefährdungsdelikte sind nicht generell abzulehnen. Vielmehr können diese durchaus ihre Berechtigung finden, wenn im Vorfeld der Rechtsgutsbeeinträchtigung ein strafwürdiges Verhalten vorliegt und die einzelnen Ausprägungen des Schuldprinzips beachtet werden. Anstatt pauschaler Kritik bedarf es einer kritischen Analyse eines jeden Deliktes, wobei neben der konkreten Ausgestaltung des Tatbestandes auch das geschützte Rechtsgut mit einzubeziehen ist.
Jörg Eisele

→ FAQ: Abstraktes Gefährdungsdelikt
→ Video: Abstraktes Gefährdungsdelikt in 51 Sekunden

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FAQ

Was ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt? Ein abstraktes Gefährdungsdelikt stellt ein generell gefährliches Verhalten unter Strafe. Es kommt für die Erfüllung des Tatbestands nicht darauf an, ob tatsächlich eine Gefahr entsteht.

Was ist der Unterschied zwischen einem abstrakten und einem konkreten Gefährdungsdelikt? Bei einem konkreten Gefährdungsdelikt entsteht tatsächlich eine Gefahr (Beispiel: ein Beinahe-Unfall bei § 315c StGB). Für die Verwirklichung des Tatbestands eines abstrakten Gefährdungsdelikts ist dies nicht erforderlich.

Ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt ein Erfolgsdelikt? Nein. Bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt ist kein Erfolg im Sinne einer von der Handlung abgrenzbaren Veränderung in der Außenwelt erforderlich. Ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist ein Tätigkeitsdelikt, aber kein Erfolgsdelikt und kein Verletzungsdelikt.

Muss bei einem abstrakten Gefährdungsdelikts in Bezug auf die Gefahr Vorsatz gegeben sein? Nein, weil die Gefahr bei abstrakten Gefährdungsdelikten kein Tatbestandsmerkmal ist. Nur beim konkreten Gefährdungsdelikt muss der handelnden Person die Gefährdung bewusst sein.

Beispiele für abstrakte Gefährdungsdelikte? § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr), Schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB), Meineid (§ 154 StGB).

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Abstraktes Gefährdungsdelikt in 51 Sekunden

▸ Definition · Abstraktes Gefährdungsdelikt
▸ Beispiele · § 316 StGB u.a.
▸ Meinungsstreit · Teleologische Reduktion

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Links

→ Prüfungsschema Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)
→ Prüfungsschema Meineid (§ 154 StGB)
→ Prüfungsschema Bedrohung (§ 241 StGB)
→ Prüfungsschema Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
→ Crashkurs Verkehrsdelikte
→ BGH 4 StR 120/75: § 306 Nr. 2 StGB (aF, entspr. § 306a Abs. 1 Nr. 1 nF) als abstraktes Gefährdungsdelikt
→ Jörg Eisele: Grund und Grenzen abstrakter Gefährdungsdelikte (PDF)
→ Fengzhuang Liang: Abstrakte Gefährdungsdelikte und ihre Anwendung in der gegenwärtigen Risikogesellschaft (2019) | Amazon #Anzeige
→ Martin Saal: Das Vortäuschen einer Straftat (§ 145 d StGB) als abstraktes Gefährdungsdelikt (1997) | Amazon #Anzeige
→ Eva Graul: Abstrakte Gefährdungsdelikte und Präsumtionen im Strafrecht (1991) | Amazon #Anzeige
→ Urs Kindhäuser: Gefährdung als Straftat · Rechtstheoretische Untersuchungen zur Dogmatik der abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikte (1989) | Amazon #Anzeige