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actio libera in causa

actio libera in causa

Definition

Die actio libera in causa ist eine Rechtsfigur zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei im Rausch begangenen Taten.

Erklärung

Die actio libera in causa (alic) ist eine Rechtsfigur, die Strafbarkeitslücken in speziellen Fällen der Schuldunfähigkeit schließen soll. Der Täter versetzt sich vorsätzlich oder zumindest vorwerfbar in einen Zustand der Schuldunfähigkeit. Bei Begehung der Tat (§ 20 StGB) läge dann ohne die Zurechnung der Verantwortbarkeit über die Rechtsfigur der actio libera in causa aufgrund mangelnder Schuld keine Strafbarkeit vor.

Beispiel: T betrinkt sich vorsätzlich, um alle Hemmungen zu verlieren und O im Rausch zu töten.

Nach dem Simultanitätsprinzip dürfte eigentlich nur nach § 323a StGB (Vollrausch) bestraft werden. Das erscheint in vielen Fällen als unverhältnismäßig. Hier setzt die Idee der actio libera in causa ein: freies Handeln in der Verursachung. Zur Begründung kommen drei Modelle in Betracht:

Die actio libera in causa wird von großen Teilen der Literatur abgelehnt (Unvereinbarkeitstheorie).

BGH zum Ausnahmemodell
Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 20 StGB, nach dem die Schuldfähigkeit 'bei Begehung der Tat' vorliegen muss, nicht in Einklang zu bringen. […] Art. 103 Abs. 2 GG gilt nicht nur dann, wenn es um die Auslegung einzelner Straftatbestände geht, sondern in gleicher Weise bei der Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. […] Ob der Gesetzgeber die Rechtsfigur der actio libera in causa als richterrechtliche Ausnahme von § 20 StGB akzeptiert hat, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 20 StGB ohne Bedeutung, solange er dies nicht im Gesetzestext zum Ausdruck bringt.
BGH 4 StR 217/96

BGH zum Ausdehnungsmodell
Es spricht nichts dafür, dass das Strafgesetzbuch den in § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17 Satz 1 und in § 20 unterschiedslos verwendeten Begriff in § 20 in einem weiteren Sinn verstanden wissen will als in jenen anderen Vorschriften. Im übrigen hätte dieses 'Ausdehnungsmodell' über die Fallgestaltungen der actio libera in causa hinaus, um die es ihr geht, eine auch unter Präventions- und Gerechtigkeitsgedanken nicht zu rechtfertigende Einschränkung des § 20 StGB zur Folge.
BGH 4 StR 217/96

Welchem Modell folgt die Rechtsprechung?
Der BGH hat das Ausnahmemodell und das Ausdehnungsmodell ausdrücklich abgelehnt und zur Tatbestandslösung keine Stellung bezogen. Die Ablehnung der Tatbestandslösung (die dann ja als einzige offenbleibt) bezieht sich nur auf die verhaltensgebundenen Delikte. In späteren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich weitere Einschränkungen des Anwendungsbereichs der alic abgelehnt.




FAQ

Was ist die Übersetzung von actio libera in causa?

Wozu dient der Gedanke der actio libera in causa im Strafrecht?

Welcher Gedanke steht hinter der Vorverlagerungstheorie?

Wie begründet das Ausdehnungsmodell die actio libera in causa?

Ist nach dem Ausdehnungsmodell das Berauschen bereits ein Ansetzen zum Versuch?

Wie begründet das Ausnahmemodell die actio libera in causa?


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Verwandte Themen: Simultanitätsprinzip | Schuldfähigkeit | Unvereinbarkeitstheorie


Links

Prüfungsschema actio libera in causa
Prüfungsschema Vollrausch (§ 323a StGB)
Crashkurs Schuld
BGH 4 StrR 217/96: Straßenverkehrsgefährdung und actio libera in causa
BGH 2 StrR 135/00: Fortwährende Geltung der alic-Grundsätze
Henning Leupold: Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der actio libera in causa im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken (2005) | Amazon #Anzeige
René Zenker: Actio libera in causa · Ein Paradoxon als öffentlicher Strafanspruch in einem vom Schuldprinzip geprägten Rechtsstaat (2003) | Amazon #Anzeige
Dorothee Sydow: Die actio libera in causa nach dem Rechtsprechungswandel des Bundesgerichtshofs (2002) | Amazon #Anzeige
Roger Kusch: Der Vollrausch · § 323a StGB in teleologischer Auslegung (1984) | Amazon #Anzeige
Richard Katzenstein: Die Straflosigkeit der actio libera in causa (1901) | Amazon #Anzeige

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