Agent Provocateur

Ein Agent Provocateur stiftet im staatlichen Auftrag zu einer Tat an, um den Angestifteten beim Versuch der Tat überführen zu können. Bei der Strafbarkeit ist zu unterscheiden:

• Der Agent Provocateur selbst ist zumeist straflos, weil er die Vollendung der Tat nicht will (keine Anstiftung).
• Der Angestiftete handelt an sich vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

Die Rechtsprechung zur Strafbarkeit des von einem Agent Provocateur Angestifteten hat sich gewandelt:

• Früher war die Verurteilung des Täters möglich, die Strafe wurde aber auf der Stufe der Schuld gemildert.
• Nach der heutigen Rechtsprechung stellt das Provozieren zu einer Straftat von staatlicher Seite regelmäßig einen Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip dar und führt zu einem Strafverfahrenshindernis.

→ BGH 2 StR 97/14: Agent Provocateur als Verfahrenshindernis

Siehe auch: Anstiftung

FAQ

Was ist ein Agent Provocateur? Ein Agent Provocateur provoziert im Auftrag der Strafverfolgungsorgane eine Straftat, um den Angestifteten beim Versuch der Tat überführen zu können.

Ist ein Agent Provocateur strafbar? In der Regel nein, weil er die Vollendung der Straftat nicht in seinen Anstiftervorsatz aufnimmt.

Ist ein von einem Agent Provocateur Angestifteter strafbar? Nach neuerer Rechtsprechung nein. Es besteht ein Verfahrenshindernis aufgrund des fair-trial-Prinzips.

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