Analogieverbot

Nach dem Analogieverbot darf eine Norm nicht zu Ungunsten des Täters auf einen Fall angewendet werden, der zwar ähnlich, aber gesetzlich nicht geregelt ist. Das Analogieverbot untersagt das Ausfüllen von Strafbarkeitslücken durch den Rechtsanwender. Es folgt aus Art. 103 II GG. Es gilt für die Rechtsprechung und hat dort die gleiche Wirkung wie das Bestimmtheitsgebot für den Gesetzgeber.

• Eine verbotene Analogie beginnt, wenn eine vom Gesetzgeber beabsichtigte oder unbeabsichtigte Strafbarkeitslücke vorliegt. Das ist dort, wo der mögliche Wortsinn eines Gesetzes überschritten wird.
• Für den Rechtsanwender ist dabei entscheidend, diese Grenze aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen.
• Eine den Täter begünstigende Auslegung einer Norm ist jedoch erlaubt.

Das genaue Gegenteil eines Analogieverbots, ein Analogiegebot, war in § 2 Satz 2 des StGB aus dem Jahre 1935 verankert: Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.

→ RGSt 32, 165: Klassissche Entscheidung des Reichsgerichts zum Stromdiebstahl

FAQ

Was besagt das Analogieverbot im Strafrecht? Dieser Grundsatz gilt, wenn eine zu beurteilende Handlung nur bei analoger Anwendung eines Tatbestands strafbar wäre. Eine entsprechende Anwendung zu Ungunsten des Täters ist verboten.

Worauf basiert das Analogieverbot? Das Analogieverbot folgt aus dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 II GG): Die Strafbarkeit einer Handlung muss gesetzlich bestimmt sein.

Für wen gilt das Analogieverbot? Für den Rechtsanwender (StA, Gerichte usw.).

Ist die analoge Anwendung einer Norm zu Gunsten des Täters erlaubt? Ja. Das Analogieverbot gilt nur zu Ungunsten des Täters. Die den Täter begünstigende Auslegung einer Norm ist erlaubt.

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