Analogieverbot

Nach dem Analogieverbot darf eine Norm nicht zu Ungunsten des Täters auf einen Fall angewendet werden, der zwar ähnlich, aber gesetzlich nicht geregelt ist. Das Analogieverbot folgt aus Art. 103 II GG. Es gilt für die Rechtsprechung und hat dort die gleiche Wirkung wie das Bestimmtheitsgebot für den Gesetzgeber.

• Eine verbotene Analogie beginnt dort, wo der mögliche Wortsinn eines Gesetzes überschritten wird.
• Für den Rechtsanwender ist dabei entscheidend, diese Grenze aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen.
• Eine den Täter begünstigende Auslegung einer Norm ist jedoch erlaubt.

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