Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bestimmtheits­grundsatz (Bestimmtheitsgebot) verlangt für jeden Eingriff in ein Grundrecht ein eindeutig formuliertes Gesetz. Dies ergibt sich aus Art. 103 II GG (… gesetzlich bestimmt …). Sowohl die Tatbestands­voraussetzungen wie auch die Rechtsfolgen müssen ein Mindestmaß an Präzision, Verständlichkeit und Eindeutigkeit haben. Dagegen spricht nicht, dass einzelne Begriffe oder Formulierungen auslegungsfähig sind.

• Merksatz: Keine Strafe ohne ein bestimmtes Gesetz (nulla poena sine lege certa)

Idealerweise muss der Normadressat allein aus dem Gesetz herleiten können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Das BVerfG hält es aber auch für ausreichend, wenn Norminhalte im Lauf der Zeit durch eine gefestigte Rechtsprechung hinreichend präzisiert werden.

Der Bestimmtheits­grundsatz richtet sich an den Gesetzgeber. Er spielt aber auch bei der Auslegung von Normen eine Rolle.

Verwandte Themen

Gesetzlichkeitsprinzip | Auslegungsmethoden

Links

→ BVerfGE 73, 206: Gewaltbegriff des § 240 StGB (Sitzblockaden I)
→ BVerfGE 92, 1: Sitzblockaden II
→ BVerfG 26, 41: Bestimmtheit des Groben Unfugs (§ 360 StGB aF)

FAQ

Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz? Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf eines eindeutig formulierten Gesetzes.

Gilt der Bestimmtheitsgrundsatz für die Rechtsprechung oder den Gesetzgeber? Der Bestimmtheitsgrundsatz richtet sich an den Gesetzgeber.

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