Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bestimmtheits­grundsatz (Bestimmtheitsgebot) verlangt für jeden Eingriff in ein Grundrecht ein eindeutig formuliertes Gesetz. Dies ergibt sich aus Art. 103 II GG (… gesetzlich bestimmt …). Sowohl die Tatbestands­voraussetzungen wie auch die Rechtsfolgen müssen ein Mindestmaß an Präzision, Verständlichkeit und Eindeutigkeit haben. Dagegen spricht nicht, dass einzelne Begriffe oder Formulierungen auch auslegungsfähig sind.

• Merksatz: Keine Strafe ohne ein bestimmtes Gesetz (nulla poena sine lege certa)

Der Bestimmtheits­grundsatz richtet sich an den Gesetzgeber. Er spielt aber auch bei der Auslegung von Normen eine Rolle.

→ BVerfGE 73, 206: Gewaltbegriff des § 240 StGB (Sitzblockaden I)
→ BVerfGE 92, 1: Sitzblockaden II

FAQ

Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz? Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf eines eindeutig formulierten Gesetzes.

Gilt der Bestimmtheitsgrundsatz für die Rechtsprechung oder den Gesetzgeber? Der Bestimmtheitsgrundsatz richtet sich an den Gesetzgeber.

· · ·
Strafrecht Definitionen > Grundsätze > Bestimmtheitsgrundsatz > Simultanitätsprinzip