Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bestimmtheits­grundsatz (Bestimmtheitsgebot) verlangt für jeden Eingriff in ein Grundrecht ein eindeutig formuliertes Gesetz. Dies ergibt sich aus Art. 103 II GG (… gesetzlich bestimmt …). Sowohl die Tatbestands­voraussetzungen wie auch die Rechtsfolgen müssen ein Mindestmaß an Präzision, Verständlichkeit und Eindeutigkeit haben. Dagegen spricht nicht, dass einzelne Begriffe oder Formulierungen auch auslegungsfähig sind.

• Merksatz: Keine Strafe ohne ein bestimmtes Gesetz (nulla poena sine lege certa)

Der Bestimmtheits­grundsatz richtet sich an den Gesetzgeber. Er spielt aber auch bei der Auslegung von Normen eine Rolle.

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