Billigungstheorie

Nach der Billigungs­theorie handelt ein Täter bedingt vorsätzlich, wenn er den Eintritt des Taterfolgs mindestens für möglich hält und diesen billigend in Kauf nimmt. Diese Theorie wird insbesondere von der Rechtsprechung vertreten.

• Dagegen liegt bewusste Fahrlässigkeit vor, wenn der Täter ernsthaft darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintreten werde.
• Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit erfolgt also über ein voluntatives (emotionales) Element.

Die billigende Inkaufnahme kann auch dann vorliegen, wenn dem Täter der Erfolgseintritt an sich unerwünscht ist, er sich aber wegen des von ihm angestrebten Ziels der Handlung damit abfindet.

Die von der hLit vertretene Ernstnahmetheorie unterscheidet sich in der Begründung und den Ergebnissen kaum von der Billigungstheorie.

BGH: Billigung ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal
Diese in ständiger Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungsgrundsätze […] gelten auch dann, wenn ein HIV-Infizierter in Kenntnis seiner Ansteckung geschlechtlichen Verkehr ohne Schutzmittel ausübt. Auch in diesem Bereich erfordert vorsätzliches Handeln das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, bildet also die Billigung des tatbestandlichen Erfolges das wesentliche Unterscheidungsmerkmal. […] Die Behauptung des Täters, er habe geglaubt oder gehofft, es werde schon nichts passieren, steht, wenn es dem Zufall überlassen bleibt, ob sich die ihm bekannte Gefahr verwirklicht, der Annahme einer Billigung nicht entgegen.
BGH 1 StR 262/88

→ FAQ: Billigungstheorie

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FAQ

Was besagt die Billigungstheorie? Nach der Billigungstheorie besteht der bedingte Vorsatz aus zwei Elementen: dem Für-möglich-Halten des Erfolgseintritts und dessen billigender Inkaufnahme durch den Täter.

Ist eine billigende Inkaufnahme auch bei einem an sich unerwünschten Erfolg denkbar? Nach der Rechtsprechung ist dies möglich, wenn sich der Täter um des erstrebten Zieles willen mit dem Erfolg abfindet (der klassische Lederriemenfall).

Ist die Billigungstheorie eine voluntative oder kognitive (intellektuelle) Theorie? Die Billigungstheorie ist eine voluntative Theorie zum bedingten Vorsatz, weil sie letztlich einen emotionalen Aspekt (das Inkaufnehmen) als Kriterium heranzieht.

Wo liegt nach der Billigungstheorie der Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit? Der Täter hält sowohl beim bedingtem Vorsatz wie bei bewusster Fahrlässigkeit den Erfolgseintritt für möglich. Der bedingt vorsätzlich handelnde Täter will sein Ziel notfalls auch mit an sich unerwünschten Mitteln erreichen. Der fahrlässig handelnde Täter vertraut dagegen darauf, dass der Erfolg nicht eintritt.

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Verwandte Themen: Bedingter Vorsatz | Bewusste Fahrlässigkeit | Ernstnahmetheorie

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Links

→ Prüfungsschema Vorsatz/Fahrlässigkeit
→ Prüfungsschema Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ BGHSt 7, 636: Lederriemenfall