Defensivnotstand

Der Defensivnotstand (§ 228 BGB) rechtfertigt die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, von der eine Gefahr ausgeht. Voraussetzungen:

• Keine Notwehrlage i.S.v. § 32 StGB (gegenwärtiger, rechtswidriger, von einem Menschen ausgehender Angriff).
• Gefahr, die von einer Sache ausgeht.
• Die Einwirkung auf diese Sache (Beschädigung, Zerstörung) ist notwendig, um die Gefahr zu beseitigen.
• Die Gefahr indiziert die Rechtfertigung. Ausnahme: Der durch die Einwirkung verursachte Schaden ist ungleich größer als der Schaden für das Rechtsgut, dem die Gefahr droht.

Beispiel: Der Hund des B greift A an. A ersticht den Hund. § 228 BGB in Bezug auf die Tötung des Hundes (§ 303 StGB).

Die Geltung einer zivilrechtlichen Norm als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund folgt aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung: Was zivilrechtlich erlaubt ist, darf nicht strafrechtlich verboten sein.

Siehe auch: Aggressivnotstand

FAQ

Was ist ein Defensivnotstand? Defensivnotstand (§ 228 BGB) ist ein Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in eine Sache, von der eine Gefahr ausgeht.

Ist beim Defensivnotstand eine Güterabwägung erforderlich? Grundsätzlich nein. Die Gefahr ist ein Indiz für die Rechtfertigung. Nur in Ausnahmefällen greift § 228 nicht, wenn der durch die Verteidigung verursachte Schaden ungleich größer ist als die Gefahr.

Was ist der Unterschied zwischen Defensivnotstand und Aggressivnotstand? Beim Defensivnotstand geht der Täter gegen die Sache vor, von der eine Gefahr ausgeht. Beim Aggressivnotstand wird auf eine Sache eingewirkt, um eine Gefahr abzuwenden, die nicht von dieser Sache ausgeht.

Woraus folgt die Geltung der BGB-Norm über den Defensivnotstand im Strafrecht? Aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung.

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