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Defensivnotstand

Defensivnotstand

Der Defensivnotstand (§ 228 BGB) rechtfertigt die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, von der eine Gefahr ausgeht. Voraussetzungen:

  • Keine Notwehrlage i.S.v. § 32 StGB (gegenwärtiger, rechtswidriger, von einem Menschen ausgehender Angriff).
  • Gefahr, die von einer Sache ausgeht.
  • Die Einwirkung auf diese Sache (Beschädigung, Zerstörung) ist notwendig, um die Gefahr zu beseitigen.
  • Die Gefahr indiziert die Rechtfertigung. Ausnahme: Der durch die Einwirkung verursachte Schaden ist ungleich größer als der Schaden für das Rechtsgut, dem die Gefahr droht.

Beispiel: Der Hund des B greift A an. A ersticht den Hund. § 228 BGB in Bezug auf die Tötung des Hundes (§ 303 StGB).

Die Geltung einer zivilrechtlichen Norm als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund folgt aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung: Was zivilrechtlich erlaubt ist, darf nicht strafrechtlich verboten sein.




FAQ

Was ist ein Defensivnotstand?

Ist beim Defensivnotstand eine Güterabwägung erforderlich?

Was ist der Unterschied zwischen Defensivnotstand und Aggressivnotstand?

Woraus folgt die Geltung der BGB-Norm über den Defensivnotstand im Strafrecht?


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