Einverständnis

Ein Einverständnis im strafrechtlichen Sinn liegt bei einer Zustimmung vor, die bereits den Tatbestand ausschließt. Sie ist möglich bei Delikten, die ein Handeln gegen den Willen des Berechtigten voraussetzen.

Beispiele:

• Wenn der Berechtigte damit einverstanden ist, dass ein anderer eine Sache in Besitz nimmt, entfällt das Tatbestandsmerkmal der Wegnahme bei § 242 StGB.
• Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB) liegt tatbestandsmäßig nicht vor, wenn der Berechtigte dem anderen das Fahrzeug überlässt.
• Auch Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) wird durch das Einverständnis des Berechtigten ausgeschlossen.

Das Einverständnis ist von der Einwilligung zu unterscheiden. Die Einwilligung lässt den Tatbestand bestehen, ist aber ein Rechtfertigungsgrund.

FAQ

Ist das Einverständnis ein Rechtfertigungsgrund? Nein. Ein Einverständnis schließt bereits den Tatbestand eines Delikts aus.

Bei welchen Delikten schließt ein Einverständnis den Tatbestand aus? Beispiele: Diebstahl (§ 242 StGB), unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB).

Was ist der Unterschied zwischen Einverständnis und Einwilligung im Strafrecht? Das Einverständnis schließt den Tatbestand, die Einwilligung die Rechtswidrigkeit aus.

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Tatbestand | Rechtfertigende Einwilligung

Links

→ BGH 3 StR 265/14: Einverständnis mit der vermögensschädigenden Pflichtverletzung bei § 266 I StGB (PDF)
→ Sascha Holznagel: Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal · Dekonstruktion der Zweiteilungslehre und Rekonstruktion einer einheitlichen Zustimmungsdogmatik (2019) | amazon.de

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