Entschuldigungstatbestandsirrtum

Definition

Beim Entschuldigungstatbestandsirrtum irrt der Täter über das Vorliegen von Umständen, die einen Entschuldigungsgrund erfüllen würden.

Erklärung

Beim Entschuldigungs­tatbestands­irrtum nimmt der Täter Umstände an, die einen Entschuldigungsgrund begründen würden. Bei Unvermeidbarkeit des Irrtums gilt § 35 Abs. 2 StGB (auch analog für andere Entschuldigungsgründe).

Beispiel: Meineid in der irrtümlichen Annahme, dass bei Äußerung der Wahrheit Rache erfolgt.

• Im Gegensatz zum Entschuldigungsirrtum geht der Täter beim Entschuldigungs­tatbestands­irrtum nicht von einer falschen rechtlichen Bewertung, sondern von einem falschen Sachverhalt aus.
• Im Gegensatz zum Erlaubnistatbestandsirrtum bezieht sich die Vorstellung beim Entschuldigungsirrtum nicht auf einen rechtfertigenden, sondern einen entschuldigenden Umstand.

§ 35 StGB: Entschuldigender Notstand
[…]
(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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FAQ

Was ist ein Entschuldigungstatbestandsirrtum? Ein Entschuldigungstatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat von Umständen ausgeht, die ihn bei deren tatsächlichen Vorliegen entschuldigen würden.

Was ist der Unterschied zwischen Entschuldigungstatbestandsirrtum und Entschuldigungsirrtum? Beim Entschuldigungstatbestandsirrtum geht der Täter von Umständen aus, die ihn tatsächlich entschuldigen würden (Sachverhaltsirrtum). Beim Entschuldigungsirrtum liegt dagegen eine falsche rechtliche Bewertung des Täters vor (Rechtsirrtum).

Was ist die Rechtsfolge bei einem Entschuldigungstatbestandsirrtum? Bei Unvermeidbarkeit des Irrtums gilt § 35 Abs. 2 StGB (Straflosigkeit).

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Verwandte Themen: Irrtum über den Sachverhalt | Entschuldigungsirrtum | Erlaubnistatbestandsirrtum

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Links

→ Prüfungsschema Entschuldigender Notstand
→ Crashkurs Irrtum
→ Crashkurs Schuld
→ BGH 2 StR 505/10: Abgrenzung von Erlaubnistatbestandsirrtum und Entschuldigungstatbestandsirrtum
→ Markus Klimsch: Die dogmatische Behandlung des Irrtums über Entschuldigungsgründe unter Berücksichtigung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1993) | Amazon #Anzeige