Entschuldigungstatbestandsirrtum

Beim Entschuldigungs­tatbestands­irrtum irrt der Täter über das Vorliegen von Umständen, die einen Entschuldigungsgrund erfüllen würden. Bei Unvermeidbarkeit des Irrtums gilt § 35 II StGB (auch analog für andere Entschuldigungsgründe).

Beispiel: Meineid in der irrtümlichen Annahme, dass bei Äußerung der Wahrheit Rache erfolgt.

• Im Gegensatz zum Entschuldigungsirrtum geht der Täter beim Entschuldigungs­tatbestands­irrtum nicht von einer falschen rechtlichen Bewertung, sondern von einem falschen Sachverhalt aus.
• Im Gegensatz zum Erlaubnistatbestandsirrtum bezieht sich die Vorstellung beim Entschuldigungsirrtum nicht auf einen rechtfertigenden, sondern einen entschuldigenden Umstand.

Verwandte Themen

Irrtum über den Sachverhalt | Entschuldigungsirrtum | Erlaubnistatbestandsirrtum

Links

→ BGH 2 StR 505/10: Abgrenzung von Erlaubnistatbestandsirrtum und Entschuldigungstatbestandsirrtum

FAQ

Was ist ein Entschuldigungstatbestandsirrtum? Ein Entschuldigungstatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat von Umständen ausgeht, die ihn bei deren tatsächlichen Vorliegen entschuldigen würden.

Was ist der Unterschied zwischen Entschuldigungstatbestandsirrtum und Entschuldigungsirrtum? Beim Entschuldigungstatbestandsirrtum geht der Täter von Umständen aus, die ihn tatsächlich entschuldigen würden (Sachverhaltsirrtum). Beim Entschuldigungsirrtum liegt dagegen eine falsche rechtliche Bewertung des Täters vor (Rechtsirrtum).

Was ist die Rechtsfolge bei einem Entschuldigungstatbestandsirrtum? Bei Unvermeidbarkeit des Irrtums gilt § 35 II StGB (Straflosigkeit).

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