Entsprechungsklausel

Definition

Die Entsprechungsklausel des § 13 StGB fordert für unechte Unterlassungsdelikte die Vergleichbarkeit von Unterlassen und aktivem Tun.

Erklärung

Die Entsprechungs­klausel nach § 13 Abs. 1, 2. Hs. StGB (… wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht) stellt für unechte Unterlassungsdelikte neben der Kausalität und der Garantenstellung eine zusätzliche Voraussetzung:

• die wertungsmäßige Übereinstimmung zwischen Tun und Unterlassen (Modalitätenäquivalenz).

Das Unterlassen muss dem Unrechtsgehalt eines aktiven Tuns entsprechen, wenn der Tatbestand für ein Tun bestimmte Handlungsmodalitäten verlangt.

• Bei reinen Erfolgsdelikten ist die Entsprechung bereits aufgrund der Garantenstellung zu bejahen.
• Bei verhaltensgebundenen Delikten muss der Unrechtsgehalt einer Tatbegehung durch aktives Tun nahekommen.

Beispiele für eine erforderliche Entsprechungsprüfung bei verhaltensgebundenen Delikten:

• Mord (§ 211 StGB): Heimtücke oder Grausamkeit
• Nötigung (§ 240 StGB): Drohung mit einem empfindlichen Übel
• Betrug (§ 263 StGB): Täuschung

§ 13 StGB: Begehen durch Unterlassen
(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Im Zweifel klausurtaktisch
Im Einzelnen sind die Maßstäbe für die Prüfung der Modalitätenäquivalenz unklar. Es muss bei der (unbefriedigenden) Empfehlung bleiben, in der Klausur zu versuchen, aus dem Sachverhalt Argumente für oder gegen die Bejahung der Entsprechungsklausel abzuleiten und sich im Zweifel klausurtaktisch zu entscheiden.
Alexander Bauer

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FAQ

Was bedeutet die Entsprechungsklausel des § 13 Abs. 1 StGB? Die Entsprechungsklausel gilt für unechte Unterlassungsdelikte: Der Unrechtsgehalt des Unterlassens muss dem Unrechtsgehalt des Tuns entsprechen (wertungsmäßige Gleichwertigkeit).

Für welche Delikte gilt die Entsprechungsklausel? Nach hM gilt sie nur für verhaltensgebundene Delikte, die einen spezifischen Handlungsunwert voraussetzen.

Gilt die Entsprechungsklausel des § 13 Abs. 1 StGB auch für reine Erfolgsdelikte? Bei reinen Erfolgsdelikten hat die Entsprechungsklausel keine Bedeutung und muss deshalb nicht explizit geprüft werden.

Beispiele für Delikte, bei denen die Entsprechungsklausel geprüft werden sollte? Mord, § 211 StGB (Heimtücke oder Grausamkeit), Nötigung, § 240 StGB (Drohung mit einem empfindlichen Übel), Betrug, § 263 StGB (Täuschung).

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Verwandte Themen: Verhaltensgebundenes Delikt | Unechtes Unterlassungsdelikt | Erfolgsdelikt | Erfolg

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Links

→ Prüfungsschema Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt
→ Prüfungsschema Mord (§ 211 StGB)
→ Prüfungsschema Nötigung (§ 240 StGB)
→ Prüfungsschema Betrug (§ 263 StGB)
→ BGH 3 StR 204/09 (mit Anm. Berster): Entsprechungsklausel beim Heimtückemord (PDF)
→ Helmut Satzger: Wann entspricht ein Unterlassen einem Tun? - Zur Entsprechungsklausel bei § 13 StGB
→ Lars Berster: Das unechte Unterlassungsdelikt · Der gordische Knoten des Allgemeinen Teils (2014) | Amazon #Anzeige
→ Paul Nitze: Die Bedeutung der Entsprechungsklausel beim Begehen durch Unterlassen (§ 13 StGB) (1989) | Amazon #Anzeige