Entsprechungsklausel

Die Entsprechungs­klausel des § 13 I StGB (… wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht) stellt für unechte Unterlassungsdelikte neben der Kausalität und der Garantenstellung des Täters eine zusätzliche Voraussetzung:

• die wertungsmäßige Übereinstimmung zwischen Tun und Unterlassen (Modalitätenäquivalenz).

Das Unterlassen muss dem Unrechtsgehalt eines aktiven Tuns entsprechen, wenn der Tatbestand für ein Tun bestimmte Handlungsmodalitäten verlangt.

• Bei reinen Erfolgsdelikten ist die Entsprechung bereits aufgrund der Garantenstellung zu bejahen.
• Bei verhaltensgebundenen Delikten muss der Unrechtsgehalt einer Tatbegehung durch aktives Tun nahekommen (Beispiel: Heimtücke oder Grausamkeit als Mordmerkmale).

→ BGH 3 StR 204/09: (mit Anm. Berster): Entsprechungsklausel beim Heimtückemord

FAQ

Was bedeutet die Entsprechungsklausel des § 13 I StGB? Die Entsprechungsklausel gilt für unechte Unterlassungsdelikte: Der Unrechtsgehalt des Unterlassens muss dem Unrechtsgehalt des Tuns entsprechen (wertungsmäßige Gleichwertigkeit).

Für welche Delikte gilt die Entsprechungsklausel? Nach hM gilt sie nur für verhaltensgebundene Delikte, die einen spezifischen Handlungsunwert voraussetzen.

Gilt die Entsprechungsklausel des § 13 I StGB auch für reine Erfolgsdelikte? Bei reinen Erfolgsdelikten hat die Entsprechungsklausel keine Bedeutung und muss deshalb nicht explizit geprüft werden.

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