Erlaubtes Risiko

Definition

Bei Verhaltensweisen, die einem erlaubten Risiko entsprechen, wird ein eventueller Tatbestandserfolg nicht objektiv zugerechnet.

Erklärung

In den Bereich des erlaubten Risikos fallen Handlungen, die unter das allgemeine Lebensrisiko fallen. Bestimmte Verhaltensweisen sieht die Rechtsordnung trotz ihrer generellen Gefährlichkeit als sozial nützlich an. Somit gelten diese Gefahren

• als strafrechtlich nicht relevant (sind also objektiv nicht zurechenbar)
• oder haben eine rechtfertigende Wirkung (zum Beispiel bei der mutmaßlichen Einwilligung).

Beispiel: T will O töten. Er überredet O, mit dem Auto eine längere Fahrt zu unternehmen. T hofft dabei, dass O – trotz ordnungsgemäßer Teilnahme am Straßenverkehr – in einen Unfall verwickelt wird und stirbt, was auch passiert.

Rechtsfolge: T ist nicht strafbar. Die Tat ist ihm objektiv nicht zurechenbar.

Zum erlaubten Risiko gehören auch Verhaltensweisen, die eine Gefahr für einen Erfolgseintritt nicht oder nur ganz unwesentlich erhöhen.

Die Strafbarkeit notwendig gefährlicher Handlungen
Seit der Mensch auf die Jagd geht, Werkzeuge herstellt, besteht das Problem der Strafbarkeit oder Straflosigkeit an sich gebilligter, notwendig gefährlicher Handlungen, aus denen unerwünschte Erfolge erwachsen. […] Trotz der großen Faszination […] und der daraus folgenden intensiven Bearbeitung dieses Problemkreises bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts ist es nicht gelungen, auch nur eine grundsätzliche Einigung darüber zu erzielen, ob das erlaubte Risiko überhaupt ein dogmatisches Rechtsinstitut mit eigenständiger Bedeutung ist.
Wilhelm Preuß

Erlaubtes Risiko als Grenze der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
Auch zeigen die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sowie das Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG), dass nur schuldige Täter bestraft werden dürfen. Um dies sicherzustellen, bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der Fahrlässigkeitstatbestände. Danach ist die Grenze zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit erst als überschritten anzusehen, wenn der Täter den Bereich des noch Erlaubten (das sogenannte 'erlaubte Risiko') offensichtlich und rücksichtslos überschritten hat.
Ellen Schlüchter

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FAQ

Welchen Zweck hat der Gedanke des erlaubten Risikos im Strafrecht? Verhaltensweisen, die unter das allgemeine Lebensrisiko fallen, schließen entweder die objektive Zurechnung oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens aus.

Welcher Gedanke steht hinter dem Rechtsinstitut der erlaubten Risikos? Dass es rechtlich anerkannt ist, sich unter bestimmten Umständen gefährlich zu verhalten. Das Risiko der Gefährdung tritt hinter den gesellschaftlichen Nutzen eines Verhaltens zurück.

Wie wirkt sich das erlaubte Risiko strafrechtlich aus? Verhaltensweisen, die unter das erlaubte Risiko fallen, sind in der Regel objektiv nicht zurechenbar.

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Verwandte Themen: Objektive Zurechnung | Fahrlässigkeit

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Links

→ Prüfungsschema Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung
→ Prüfungsschema Fahrlässigkeit
→ Crashkurs Fahrlässigkeit
→ Wilhelm Preuß: Untersuchungen zum erlaubten Risiko im Strafrecht (PDF)
→ BGH 1 StR 280/99: Kreditbewilligung und erlaubtes Risiko im Zusammenhang mit Untreue (§ 266 StGB)
→ Cerny/Makepeace: Coronavirus und objektive Zurechnung
→ Jasmin Hain: Was ist ein erlaubtes Risiko? (2019) | Amazon #Anzeige
→ Jonas Bässe: Untreue durch Risikogeschäfte: Im Spannungsfeld von erlaubtem unternehmerischen Risiko und kriminellem Umgang mit Fremdvermögen (2010) | Amazon #Anzeige
→ Wilhelm Preuß: Untersuchungen zum erlaubten Risiko im Strafrecht (1974) | Amazon #Anzeige