Erst-recht-Schluss

Definition

Der Erst-recht-Schluss argumentiert vom Größeren auf das Kleinere oder vom Kleineren auf das Größere.

Erklärung

Der Erst-recht-Schluss (argumentum a fortiori) ist eine Argumentationsmethode, die in zwei Formen vorkommt:

• argumentum a maiore ad minus (Schluss vom Größeren auf das Kleinere): Wenn schon die vorsätzliche Beihilfe zu einer Selbsttötung straflos ist, kann diese nicht als fahrlässige Tötung strafbar sein.
• argumentum a minore ad maius (Schluss vom Kleineren auf das Größere): Wenn schon die reine Absicht der Verwendung eines Werkzeugs einen Tatbestand erfüllt, dann gilt dies erst recht, wenn das Mittel auch tatsächlich eingesetzt wird (§ 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB).

Viele teleologische Auslegungen kommen in Form eines Erst-recht-Schlusses vor. Der Erst-recht-Schluss wird häufig jedoch auch zur Täuschung eingesetzt: Er überzeugt formal, aber nicht inhaltlich. Voraussetzung für einen Erst-recht-Schluss ist immer,

• dass die zu vergleichenden Fälle tatsächlich in einem Größenverhältnis und nicht in einem aliud-Verhältnis stehen
• und außerdem eine Regelungslücke besteht, die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt wurde.

Analogie oder Argumentationsform?
Als Sonderform der Analogie wird meist auch der Erst-Recht-Schluss (argumentum a fortiori) bezeichnet, bei dem die Norm analog auf einen negativen Kandidaten angewandt wird, der im Vergleich zu einem positiven Kandidaten von der Wertung erst recht erfasst sein müsste. Strenggenommen ist der Erst-Recht-Schluss, der auch bei Auslegung eine Rolle spielen kann, aber keine Sonderform der Analogie, sondern eine Argumentationsform, um die Vergleichbarkeit zweier Sachverhalte zu begründen.
Felix Jocham

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FAQ

Was ist ein Erst-recht-Schluss? Der Erst-recht-Schluss (argumentum a fortiori) ist eine juristische Methode der Argumentation für die Schließung von Regelungslücken.

In welchen zwei Formen kommt ein Erst-recht-Schluss vor? argumentum a maiore ad minus (vom Größeren auf das Kleinere) und argumentum a minore ad maius (vom Kleineren auf das Größere)

Was ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Erst-recht-Schluss überhaupt anwenden darf? Die Fälle bzw. die auszulegenden Merkmale müssen in einem Größenverhältnis zueinander stehen, nicht in einem aliud-Verhältnis. Außerdem muss die Regelungslücke planwidrig, das heißt nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt sein.

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Verwandte Themen: Auslegungsmethoden | Teleologische Auslegung

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Links

→ Crashkurs Grundsätze des Strafrechts
→ Felix Jocham: Kurzeinführung in die Methodenlehre (PDF)
→ Dieter Götz: Das Erst-Recht-Argument, argumentum a fortiori
→ Ivo Bach: Die Auslegung von Gesetzen (2. Der Erst-recht-Schluss) (PDF)
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