Festnahmerecht
Das Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO ist ein Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in die persönliche Freiheit. Voraussetzungen:
- Der Täter wird auf frischer Tat betroffen oder verfolgt.
- Es besteht ein Festnahmegrund (Fluchtgefahr, Identitätsfeststellung nicht möglich).
- Die Festnahmehandlung ist verhältnismäßig.
Umstritten ist, ob für eine Rechtfertigung nach § 127 I StPO tatsächlich eine Straftat vorliegen muss (materiellrechtliche Lösung) oder ob ein dringender Tatverdacht ausreicht (prozessuale Lösung).
- Die materiellrechtliche Lösung argumentiert damit, dass hier wie bei allen anderen Rechtfertigungsgründen eine Rechtfertigungslage objektiv vorliegen muss. Die Regelungen über einen Erlaubnistatbestandsirrtum gelten zugunsten des Festnehmenden.
- Für die prozessuale Lösung spricht die praktische Handhabung: Vorläufige Maßnahmen können sich zwangsläufig nur auf einen dringenden Tatverdacht gründen.
Strafrecht Definitionen > Rechtswidrigkeit > Rechtfertigungsgründe > Festnahmerecht | Notwehr | Rechtfertigender Notstand | Rechtfertigende Einwilligung | Defensivnotstand | Aggressivnotstand | Rechtfertigende Pflichtenkollision | Züchtigungsrecht | Subjektives Rechtfertigungselement
FAQ
Was sind die drei Voraussetzungen des Festnahmerechts?
Muss für eine Rechtfertigung nach § 127 I StPO tatsächlich eine Straftat vorliegen?
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Links
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→ BGH VI ZR 151/78: Festnahmerecht bei dringendem Tatverdacht
→ Caroline Hevert: Das private Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 S. 1 StPO und seine Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (2005) | amazon.de