Festnahmerecht

Das Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO ist ein Rechtfertigungs­grund für Eingriffe in die persönliche Freiheit. Voraussetzungen:

• Der Täter wird auf frischer Tat betroffen oder verfolgt.
• Es besteht ein Festnahmegrund (Fluchtgefahr, Identitätsfeststellung nicht möglich).
• Die Festnahmehandlung ist verhältnismäßig.

Umstritten ist, ob für eine Rechtfertigung nach § 127 I StPO tatsächlich eine Straftat vorliegen muss (materiellrechtliche Lösung) oder ob ein dringender Tatverdacht ausreicht (prozessuale Lösung).

• Die materiellrechtliche Lösung argumentiert damit, dass hier wie bei allen anderen Rechtfertigungsgründen eine Rechtfertigungslage objektiv vorliegen muss. Die Regelungen über einen Erlaubnis­tatbestands­irrtum gelten zugunsten des Festnehmenden.
• Für die prozessuale Lösung spricht die praktische Handhabung: Vorläufige Maßnahmen können sich zwangsläufig nur auf einen dringenden Tatverdacht gründen.

→ BGH VI ZR 151/78: Festnahmerecht bei dringendem Tatverdacht

FAQ

Was ist das Festnahmerecht? Das Festnahmerecht ist ein Rechtfertigungsgrund, der Eingriffe in die persönliche Freiheit eines anderen erlaubt.

Was sind die drei Voraussetzungen des Festnahmerechts? Betroffen oder verfolgt auf frischer Tat, Festnahmegrund, Verhältnismäßigkeit.

Muss für eine Rechtfertigung nach § 127 I StPO tatsächlich eine Straftat vorliegen? Zum Teil wird diese Auffassung vertreten. Nach der Rechtsprechung reicht ein dringender Tatverdacht aus.

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