Grundsätze

Die Grundsätze des Strafrechts ergeben sich vor allem aus Art. 103 II GG: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Für den Gesetzgeber bedeutet dies:

• Die Strafbarkeit eines Verhaltens darf nicht rückwirkend begründet werden.
• Strafrechtliche Normen müssen klar und bestimmt sein.

Für die Rechtsprechung gilt:

• Tatbestände dürfen zu Lasten des Täters nicht entsprechend (analog) ausgelegt werden.
• Eine Strafe darf nur aufgrund eines geschriebenen Gesetzes ausgesprochen werden.

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