Grundsätze

Definition

Die Grundsätze des Strafrechts sind in Art. 103 Abs. 2 GG festgelegt.

Erklärung

Die Grundsätze des Strafrechts ergeben sich vor allem aus Art. 103 Abs. 2 GG: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dieser Satz findet sich gleichlautend in § 1 StGB.

Für den Gesetzgeber bedeutet dies:

• Die Strafbarkeit eines Verhaltens darf nicht rückwirkend begründet werden (Rückwirkungsverbot).
• Strafrechtliche Normen müssen klar und hinreichend bestimmt sein (Bestimmtheitsgrundsatz).

Für die Rechtsprechung gilt:

• Tatbestände dürfen zu Lasten des Täters nicht entsprechend ausgelegt werden (Analogieverbot).
• Eine Strafe darf nur aufgrund eines geschriebenen Gesetzes ausgesprochen werden (Gesetzlichkeitsprinzip).

Strafrecht als letztes Mittel
Das Strafrecht ist das schärfste Steuerungsinstrument des Staates, weil hiermit in der Regel am härtesten in die Privatsphäre eingegriffen wird (Im Gegensatz dazu wird von Nichtdeutschen häufig die Ausweisung als härteste Maßnahme empfunden). Deshalb darf dieses Mittel aus rechtsstaatlichen Gründen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) nur als letztes Mittel, als ultima ratio, eingesetzt werden.
Heribert Ostendorf

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FAQ

In welchem Artikel des Grundgesetzes sind die wichtigsten Grundsätze des Strafrechts festgelegt? In Artikel 103 II.

In welcher Norm des StGB findet sich Art. 103 Abs. 2 GG gleichlautend wieder? In § 1 StGB.

Welches sind die vier wichtigsten Grundsätze des Strafrechts? Das Rückwirkungsverbot, der Bestimmtheitsgrundsatz, das Analogieverbot und das Gesetzlichkeitsprinzip.

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Verwandte Themen: Auslegungsmethoden

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Links

→ Crashkurs Grundsätze des Strafrechts
→ Heribert Ostendorf: Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren
→ Nikolaus Pellnitz: Fehlurteile im Strafrecht und ihre Bedeutung unter Einbeziehung rechtsstaatlicher Grundsätze (2006) | Amazon #Anzeige