Mutmaßliche Einwilligung

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungs­grund, der dann in Betracht kommt, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht vorliegt. Die Handlung muss dem hypothetischen Willen des Betroffenen entsprechen, indem sie entweder

• im Interesse des Betroffenen liegt
• oder kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen beeinträchtigt.

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutsinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.

→ BGH 2 StR 93/88: Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung

FAQ

Was ist eine mutmaßliche Einwilligung? Die mutmaßliche Einwilligung ist eine Rechtfertigungsgründe im Strafrecht, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutinhabers nicht vorliegt.

Aus welchen beiden Gründen kann der hypothetische Wille des Betroffenen einen Handlung rechtfertigen? Wenn die Handlung entweder im Interesse des Betroffenen liegt oder kein schutzwürdiges Interesse betroffen ist.

Wann ist die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen? Wenn eine Erklärung des Rechtsgutsinhabers ohne weiteres eingeholt werden kann.

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