Mutmaßliche Einwilligung

Definition

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungsgrund, der dann möglich ist, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht vorliegt.

Erklärung

Die mutmaßliche Einwilligung (hypothetische Einwilligung) ist ein gesetzlich nicht festgelegter Rechtfertigungsgrund für die Verletzung fremder Rechtsgüter. Er kommt infrage, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutinhabers nicht vorliegt.

Voraussetzung für eine Rechtfertigung ist, dass die Handlung dem hypothetischen Willen des Betroffenen entspricht. Dies ist unter zwei alternativen Voraussetzungen denkbar:

• Die Handlung liegt im Interesse des Betroffenen oder
• das Interesse des Betroffenen ist nicht schutzwürdig.

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund, der dogmatisch zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung und dem rechtfertigenden Notstand angesiedelt ist. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.

BGH: Ärztliche Eingriffe und mutmaßliche Einwilligung
Ärztliche Eingriffe, in die der Patient zwar nicht ausdrücklich oder konkludent eingewilligt hat, die aber seinem mutmaßlichen Willen entsprechen, dürfen nicht nur zur Beseitigung einer gegenwärtigen Lebensgefahr vorgenommen werden. […] Der Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung entfällt nicht bereits dann, wenn der Arzt es unterlassen hat, den Patienten über eine vorhersehbare, gebotene Operationserweiterung aufzuklären und dadurch die Möglichkeit, eine ausdrückliche Entscheidung des Patienten herbeizuführen, fahrlässig ungenutzt gelassen hat.
BGH 2 StR 93/88

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FAQ

Was ist eine mutmaßliche Einwilligung? Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungsgrund im Strafrecht, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutinhabers nicht vorliegt.

Aus welchen beiden Gründen kann der hypothetische Wille des Betroffenen einen Handlung rechtfertigen? Wenn die Handlung entweder im Interesse des Betroffenen liegt oder kein schutzwürdiges Interesse betroffen ist.

Wann ist die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen? Wenn eine Erklärung des Rechtsgutinhabers ohne Weiteres eingeholt werden kann.

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Links

→ Prüfungsschema Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung
→ Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ BGH 2 StR 93/88: Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
→ Michael Bergschneider: Die Rechtfertigung medizinischer Notfallbehandlungen nicht ansprechbarer Patienten (2021) | Amazon #Anzeige