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Mutmaßliche Einwilligung
Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungsgrund, der dann in Betracht kommt, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht vorliegt. Die Handlung muss dem hypothetischen Willen des Betroffenen entsprechen, indem sie entweder
- im Interesse des Betroffenen liegt
- oder kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen beeinträchtigt.
Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutsinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.
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