Mutmaßliche Einwilligung

Die mutmaßliche Einwilligung (hypothetische Einwilligung) ist ein gesetzlich nicht festgelegter Rechtfertigungsgrund für die Verletzung fremder Rechtsgüter. Er kommt infrage, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutsinhabers nicht vorliegt.

Voraussetzung für eine Rechtfertigung ist, dass die Handlung dem hypothetischen Willen des Betroffenen entspricht. Dies ist unter zwei alternativen Voraussetzungen denkbar:

• Die Handlung liegt im Interesse des Betroffenen oder
• das Interesse des Betroffenen ist nicht schutzwürdig.

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund, der dogmatisch zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung und dem rechtfertigenden Notstand angesiedelt ist. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutsinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.

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FAQ

Was ist eine mutmaßliche Einwilligung? Die mutmaßliche Einwilligung ist eine Rechtfertigungsgründe im Strafrecht, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutinhabers nicht vorliegt.

Aus welchen beiden Gründen kann der hypothetische Wille des Betroffenen einen Handlung rechtfertigen? Wenn die Handlung entweder im Interesse des Betroffenen liegt oder kein schutzwürdiges Interesse betroffen ist.

Wann ist die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen? Wenn eine Erklärung des Rechtsgutsinhabers ohne weiteres eingeholt werden kann.

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Verwandte Themen

Rechtfertigende Einwilligung | Rechtfertigender Notstand | Rechtfertigungsgründe

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Links

→ BGH 2 StR 93/88: Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
→ juraSchema.de: Prüfungsschema Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung
→ juraCrash.de: Crashkurs Rechtswidrigkeit

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