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Mutmaßliche Einwilligung

Mutmaßliche Einwilligung

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungsgrund für die Verletzung fremder Rechtsgüter. Er kommt infrage, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Rechtsgutsinhabers nicht vorliegt.

Voraussetzung für eine Rechtfertigung ist, dass die Handlung dem hypothetischen Willen des Betroffenen entspricht. Dies ist unter zwei alternativen Voraussetzungen denkbar:

  • Die Handlung liegt im Interesse des Betroffenen oder
  • das Interesse des Betroffenen ist nicht schutzwürdig.

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutsinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.

Verwandte Themen

Rechtfertigende Einwilligung | Rechtfertigungsgründe

Links

BGH 2 StR 93/88: Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
juraSchema.de: Prüfungsschema Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung

FAQ

Was ist eine mutmaßliche Einwilligung?

Aus welchen beiden Gründen kann der hypothetische Wille des Betroffenen einen Handlung rechtfertigen?

Wann ist die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen?

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