Negative Tatbestandsmerkmale

Definition

Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen besagt, dass zu jedem Tatbestand das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen gehört.

Erklärung

Nach der Lehre von den negativen Tatbestands­merkmalen (LnT) gehört zur Erfüllung eines Tatbestands auch das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen.

• Nach der LnT ist der Deliktsaufbau nicht drei-, sondern zweistufig: Gesamt-Unrechtstatbestand (positiv: eigentlicher Tatbestand, negativ: Rechtswidrigkeit) und Schuld.
• Das Fehlen von Rechtfertigungsgründen gehört nach der LnT daher zum objektiven Tatbestand.

Konsequenterweise liegt bei einem Erlaubnis­tatbestandsirrtum nach der LnT § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) unmittelbar (und nicht analog) vor. Der Täter stellt sich nicht (wie im Normalfall) das Fehlen von Rechtfertigungsgründen vor, sondern deren Vorliegen – und das würde den Tatbestand ausschließen. Der Täter kann eventuell wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Der Standardkommentar zur LnT
Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen versteht die Rechtfertigungsumstände als ('negative') Merkmale eines Gesamt-Tatbestands. Das verkennt aber wohl die verschiedenartige Funktion von Tatbestand als Typisierung des Unrechts und Rechtfertigungsgrund als Wegfall der Rechtswidrigkeit in einer Ausnahmesituation und ist daher mit dem Gesetz (vgl. §§ 32, 34, 228, 142 II Nr. 2) kaum vereinbar.
Fischer StGB § 16 Rn. 20a

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FAQ

Was besagt die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen? Das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen ist ein Merkmal des Tatbestands.

Welche Konsequenz hat die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen für den Aufbau der Straftat? Der Aufbau der Straftat ist zweistufig statt dreistufig: Tatbestand (inkl. fehlender Rechtfertigungsgründe) und Schuld.

Wie behandelt die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkalen den Erlaubnistatbestandsirrtum? § 16 Abs. 1 StGB (Tatbestandsirrtum) wird direkt angewendet. Wer sich Rechtfertigungsgründe vorstellt, handelt nicht vorsätzlich.

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Links

→ Crashkurs Irrtum
→ Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ Urs Kindhäuser: Skript Erlaubnistatbestandsirrtum (PDF)
→ Sascha Holznagel: Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal · Dekonstruktion der Zweiteilungslehre und Rekonstruktion einer einheitlichen Zustimmungsdogmatik (2019) | Amazon #Anzeige
→ Klaus Rinck: Der zweistufige Deliktsaufbau (2000) | Amazon #Anzeige
→ Jutta Minas von Savigny: Negative Tatbestandsmerkmale · Ein Beitrag zur Rechtssatz- und Konkurrenzlehre (1972) | Amazon #Anzeige