Notwehr

Notwehr (§ 32 StGB) rechtfertigt die Verteidigung gegen einen rechtswidrigen, gegenwärtigen Angriff. Das Notwehrrecht gestattet dem Verteidiger weitreichende Eingriffsbefugnisse. Voraussetzungen:

• Notwehrlage: gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff durch einen Menschen auf ein Individualrechtsgut.
• Die Notwehrhandlung muss zum Schutz des verteidigten Rechtsguts geeignet und erforderlich sein. Unter mehreren gleich sicheren Mitteln ist das mildeste auszuwählen.
• Gebotenheit: Einschränkungen des Notwehrrechts nur in Ausnahmefällen.

Die sogenannte Schneidigkeit des Notwehrrechts (Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen) beruht auf zwei Grundgedanken:

• Der Angegriffene verteidigt zum einen seine Rechtsgüter.
• Zum anderen verteidigt er gleichzeitig die Rechtsordnung als Ganzes.

Daraus ergibt sich, dass eine Güterabwägung bei der Notwehr grundsätzlich nicht stattfindet. Angegriffenes und verteidigtes Rechtsgut müssen nicht gleichwertig sein. Nur in krassen Ausnahmefällen entfällt das Notwehrrecht.

§ 32 StGB: Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Der Kirschbaumfall
Der klassische Fall zur Veranschaulichung der Schneidigkeit des Notwehrrechts: Kinder stehlen aus einem Garten Kirschen. Der Eigentümer des Gartens ist ein alter Mann im Rollstuhl. Nach mehreren Aufforderungen an die Kinder, vom Kirschbaum zu steigen, gibt der Großvater Warnschüsse ab. Dann schießt er gezielt. Dieses Mittel ist sowohl geeignet als auch erforderlich, um das bedrohte Eigentum des Großvaters zu retten. Es ist aber wegen des krassen Missverhältnisses nicht geboten. Der Großvater handelte daher letztlich nicht in Notwehr.

→ FAQ: Notwehr

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FAQ

Was ist Notwehr? Notwehr nach § 32 StGB rechtfertigt die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen und rechtwidrigen Angriff.

Welche Rechtsgüter sind notwehrfähig? Jedes Individualrechtsgut ist notwehrfähig. Rechtsgüter der Allgemeinheit (zum Beispiel die Sicherheit des Straßenverkehrs) nur dann, wenn gleichzeitig Individualrechtsgüter geschützt werden.

Gibt es bei der Notwehr eine Abwägung zwischen geschütztem Rechtsgut und dem Rechtsgut, das durch die Verteidigung verletzt wird? Grundsätzlich nein. Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Nur in krassen Ausnahmefällen findet eine Abwägung statt.

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Links

→ Prüfungsschema Notwehr
→ Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ Klaus Marxen: Obstdiebstahlfall (RGSt 55, 82) (PDF)
→ Thomas Fischer: Notwehr: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen
→ Matthias Siekiera: Rechtfertigungsgründe im Strafrecht · Nothilfe, Notwehr und ihre Grenzen (2017) | Amazon #Anzeige
→ Ines Fasten: Die Grenzen der Notwehr im Wandel der Zeit (2011) | Amazon #Anzeige
→ Carl-Friedrich von Scherenberg: Die sozialethischen Einschränkungen der Notwehr (2009) | Amazon #Anzeige
→ René Sengbusch: Die Subsidiarität der Notwehr · Zum Verhältnis von eigenhändiger Verteidigung und der Abwehr eines Angriffs durch staatliche oder private Helfer (2008) | Amazon #Anzeige
→ Rouven Seeberg: Aufgedrängte Nothilfe, Notwehr und Notwehrexzess (2005) | Amazon #Anzeige
→ Joachim Renzikowski: Notstand und Notwehr (1994) | Amazon #Anzeige