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Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

Objektive Bedingungen der Strafbarkeit

Definition

Objektive Bedingungen der Strafbarkeit müssen nicht vom Vorsatz des Täters erfasst werden.

Erklärung

Objektive Bedingungen der Strafbarkeit sind Voraussetzungen einer Straftat, die nicht vom Vorsatz des Täters erfasst sein müssen. Sie gehören nicht zum eigentlichen Tatbestand eines Delikts, sondern werden als Tatbestandsannex behandelt.

Gegen diese Rechtsfigur werden immer wieder Bedenken erhoben. Es sei ein Verstoß gegen das Prinzip Keine Strafe ohne Schuld, wenn in einem Tatbestand Merkmale bezeichnet werden, die von der subjektiven Einstellung des Täters völlig unabhängig sind.

Beispiele:

  • Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und dem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB).
  • Tod eines Menschen bei der Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB).
  • Begehung einer rechtswidrigen Tat beim Vollrausch (§ 323a StGB).

Ein Irrtum über objektive Bedingungen der Strafbarkeit ist unbeachtlich.

Im umgekehrten Fall (Merkmale des subjektiven Tatbestands haben keine Entsprechung im objektiven Tatbestand) handelt es sich um überschießende Innentendenzen.

Streit um die Rechtsfigur 'objektive Bedingung der Strafbarkeit'
Wenn man den Meinungsstand clustern möchte, […] so zeigen sich […] drei Grundströmungen: Auf der einen Seite die völlige Ablehnung der objektiven Bedingung der Strafbarkeit, auf der anderen Seite seine Akzeptanz und ein wenig vermittelnd, diejenigen, die […] sich auf die Analyse einzelner Tatbestände beschränken und das Rechtsinstitut einzelfallgerecht gutheißen wollen
Katharina Beckemper




FAQ

Was sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit?

Sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit Tatbestandsmerkmale?

Was gilt für einen Irrtum über objektive Bedingungen der Strafbarkeit?


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Verwandte Themen: Objektiver Tatbestand | Subjektiver Tatbestand | Überschießende Innentendenz


Links

Prüfungsschema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
Prüfungsschema Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB)
Prüfungsschema Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)
Prüfungsschema Vollrausch (§ 323a StGB)
Katharina Beckemper: Die Funktion der objektiven Bedingung der Strafbarkeit (PDF)
wiete-strafrecht.de: Tod oder schwere Körperverletzung als objektive Bedingung der Strafbarkeit
Lulu Niu: Die objektive Bedingung der Strafbarkeit der §§ 283 ff. StGB (2013) | Amazon #Anzeige
Claudius Geisler: Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip (1998) | Amazon #Anzeige
Günter Bemmann: Zur Frage der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit (1957) | Amazon #Anzeige

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