Potenzielles Gefährdungsdelikt

Definition

Ein potenzielles Gefährdungsdelikt ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem die Gefährlichkeit einer Handlung explizit festgestellt werden muss.

Erklärung

Ein potenzielles Gefährdungsdelikt (Eignungsdelikt oder abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt) ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem die generelle Gefährlichkeit einer Handlung in jedem Einzelfall explizit festgestellt werden muss. Die Gefährlichkeit ergibt sich nicht ohne Weiteres aus der Gesetzesformulierung.

Beispiele für potenzielle Gefährdungsdelikte:

• § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB: Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
• § 238 StGB: Eignung des Nachstellens, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen
• § 130 StGB (Volksverhetzung): Eignung der Handlung, den öffentlichen Frieden zu stören

Der Vorsatz muss sich beim potenziellen Gefährdungsdelikt auch darauf beziehen, dass die Handlung geeignet ist, die Gefahr herbeizuführen. Dabei reicht es aus, dass die handelnde Person die entsprechenden Umstände kennt und insoweit mindestens mit bedingtem Vorsatz handelt. Die Bewertung der Umstände als gefahrbegründend ist für den Vorsatz nicht notwendig.

Bei einem potenziellen Gefährdungsdelikt ist ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 StGB) denkbar. Das ist die (explizit festgestellte) Gefährlichkeit der Tat.

BGH: Erfolg bei potenziellen Gefährdungsdelikten
Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte stehen zwischen konkreten und rein abstrakten Gefährdungsdelikten. Sie sind unter dem hier relevanten rechtlichen Gesichtspunkt des Erfolgsorts mit konkreten Gefährdungsdelikten vergleichbar, weil der Gesetzgeber auch hier eine zu vermeidende Gefährdung - den Erfolg - im Tatbestand der Norm ausdrücklich bezeichnet. […] Bei abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten ist ein Erfolg im Sinne des § 9 StGB dort eingetreten, wo die konkrete Tat ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut entfalten kann.
BGH 1 StR 184/00

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FAQ

Was ist der Unterschied zwischen einem potenziellen und einem abstrakten Gefährdungsdelikt? Das potenzielle Gefährdungsdelikt ist ein besonderer Fall eines abstrakten Gefährdungsdelikts, bei dem die Gefährlichkeit einer Handlung explizit festgestellt werden muss.

Welche Straftatbestände sind potenzielle Gefährdungsdelikte? Beispiele: § 238 StGB (Nachstellung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung).

Was ist ein abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt? Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt ist ein anderer Name für das potenzielle Gefährdungsdelikt. Grund für die Bezeichnung: Die abstrakte Gefährlichkeit der Handlung (Eignung der Erfolgsherbeiführung) muss im konkreten Einzelfall festgestellt werden.

Was ist ein Eignungsdelikt? Eignungsdelikt ist ein anderer Name für das potenzielle Gefährdungsdelikt. Grund für die Bezeichnung: Eine Handlung ist geeignet, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen.

Muss bei einem potenziellen Gefährdungsdelikt in Bezug auf die Gefahr vorsätzlich gehandelt werden? Die handelnde Person muss die Umstände kennen, aus denen sich die Gefährlichkeit der Tat ergibt. Ob dabei die Umstände subjektiv als gefährlich im Sinne der Norm bewertet werden, ist unerheblich.

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Verwandte Themen: Abstraktes Gefährdungsdelikt | Erfolg

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Links

→ Prüfungsschema Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
→ Prüfungsschema Nachstellung (§ 238 StGB)
→ BGHSt 46, 212: Zum Begriff des Erfolgs bei abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten
→ Kristian Kühl: Stalking als Eignungsdelikt (PDF)
→ Andreas Hoyer: Die Eignungsdelikte (1987) | Amazon #Anzeige