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Präventivnotwehr

Präventivnotwehr

Präventivnotwehr bedeutet die Vornahme einer Verteidigungs­handlung, die zeitlich vor einem mit Sicherheit zu erwartenden Angriff liegt. Der Angriff steht noch nicht einmal unmittelbar bevor, eine Verteidungshandlung wäre dann aber aussichtslos.

Beispiel: Die Ehefrau tötet ihren gewalttätigen Ehemann, als dieser schläft. Bei dem für den nächsten Tag zu erwartenden Streit hätte sie sich nicht verteidigen können.

  • Nach hM ist Notwehr in solchen Fällen ausgeschlossen. Das extrem weite Notwehrrecht dürfe nur für tatsächlich vorliegende, gegenwärtige Angriffe gelten. Denkbar wäre ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB (Dauergefahr).
  • Eine Mindermeinung wendet § 32 StGB analog (zugunsten des Täters) an.

Beim extensiven Notwehrexzess, der von einer Mindermeinung als Entschuldigungsgrund angenommen wird, liegt ebenfalls objektiv keine Notwehrlage vor.

FAQ

Was ist Präventivnotwehr?

Ist Präventivnotwehr eine Notwehr im Sinne von § 32 StGB?

Kann Präventivnotwehr ein Rechtfertigungsgrund sein?

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