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Präventivnotwehr
Präventivnotwehr bedeutet die Vornahme einer Verteidigungshandlung, die zeitlich vor einem mit Sicherheit zu erwartenden Angriff liegt. Der Angriff ist bei der Präventivnotwehr nicht gegenwärtig. Er steht noch nicht einmal unmittelbar bevor.
Streitig sind Fälle, bei denen eine Verteidigungshandlung im Zeitpunkt des Vorliegens einer Notwehrlage von vornherein aussichtslos wäre.
Beispiel: Die Ehefrau tötet ihren gewalttätigen Ehemann, als dieser schläft. Bei dem für den nächsten Tag zu erwartenden Streit hätte sie sich nicht verteidigen können.
- Nach hM ist Notwehr in solchen Fällen ausgeschlossen. Das extrem weite Notwehrrecht dürfe nur für tatsächlich vorliegende, gegenwärtige Angriffe gelten. Denkbar wäre ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB oder ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB (Dauergefahr).
- Eine Mindermeinung wendet § 32 StGB analog (zugunsten des Täters) an.
Beim extensiven Notwehrexzess, der von einer Mindermeinung als Entschuldigungsgrund angenommen wird, liegt ebenfalls objektiv keine Notwehrlage vor.
FAQ
Ist Präventivnotwehr eine Notwehr im Sinne von § 32 StGB?
Kann Präventivnotwehr ein Rechtfertigungsgrund sein?
Was ist der Unterschied zwischen Präventivnotwehr und extensivem Notwehrexzess?
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Links
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