Präventivnotwehr

Definition

Präventivnotwehr ist eine vorsorgliche Verteidigung gegen einen mit Sicherheit zu erwartenden Angriff.

Erklärung

Präventivnotwehr bedeutet die Vornahme einer Verteidigungs­handlung, die zeitlich vor einem mit Sicherheit zu erwartenden Angriff liegt. Der Angriff ist bei der Präventivnotwehr nicht gegenwärtig. Er steht noch nicht einmal unmittelbar bevor. Eine Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB) ist deshalb nicht gegeben.

Streitig sind Fälle, bei denen eine Verteidigungshandlung im Zeitpunkt des Vorliegens einer Notwehrlage von vornherein aussichtslos wäre.

Beispiel: Die Ehefrau tötet ihren gewalttätigen Ehemann, als dieser schläft. Bei dem für den nächsten Tag zu erwartenden Streit hätte sie sich nicht verteidigen können.

• Nach hM ist Notwehr in solchen Fällen ausgeschlossen. Das extrem weite Notwehrrecht dürfe nur für tatsächlich vorliegende, gegenwärtige Angriffe gelten. Denkbar wäre ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB oder ein entschuldigender Notstand nach § 35 StGB (Dauergefahr).
• Eine Mindermeinung wendet § 32 StGB analog (zugunsten des Täters) an.

Beim extensiven Notwehrexzess, der von einer Mindermeinung als Entschuldigungsgrund angenommen wird, liegt ebenfalls objektiv keine Notwehrlage vor.

Präventivnotwehr begründet keine Strafmilderung
Ein 'vorbeugender' Messereinsatz kann auch mit Blick auf frühere gewalttätige Auseinandersetzungen, in die der Angeklagte verwickelt war und bei denen er selbst erheblich verletzt wurde, nicht zur Begründung einer Strafmilderung herangezogen werden. Im Übrigen ist jegliche strafmildernde Bewertung einer 'Präventivnotwehr' von der Rechtsordnung nicht anerkannt.
BGH 5 StR 75/11

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FAQ

Was ist Präventivnotwehr? Präventivnotwehr ist eine Verteidigungshandlung, die zeitlich vor einer drohenden Notwehrlage ausgeführt wird.

Ist Präventivnotwehr eine Notwehr im Sinne von § 32 StGB? Nach herrschender Meinung nein, weil objektiv keine Notwehrlage gegeben ist. Denn der Angriff ist nicht gegenwärtig.

Kann Präventivnotwehr ein Rechtfertigungsgrund sein? Denkbar ist eventuell ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB.

Was ist der Unterschied zwischen Präventivnotwehr und extensivem Notwehrexzess? Beim extensiven Notwehrexzess überschreitet der Täter die zeitlichen Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken. Dagegen ist Präventivnotwehr eine bewusst vorgenommene Handlung, die der Abwehr eines drohenden Angriffs vor dem Eintreten einer Notwehrlage dienen soll.

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Links

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→ BGH 1 StR 483/02: Familientyrann
→ BGH 5 StR 75/11: Keine Strafmilderung bei Präventivnotwehr
→ Wiebke Buchkremer: Präventive Verteidigung · Der präventive Defensivnotstand bei pflichtwidrigem Verhalten des Eingriffsopfers am Beispiel der Haustyrannenmordfälle (2008) | Amazon #Anzeige