Putativnotwehr liegt vor, wenn eine vorsätzlich handelnde Person irrigerweise vom Bestehen einer Notwehrlage ausgeht.
Erklärung
Putativnotwehr bezeichnet eine Situation, in der eine vorsätzlich handelnde Person irrigerweise von einer Notwehrlage (§ 32 StGB) ausgeht (lat. putare = meinen, glauben). Putativnotwehr ist eine besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums für den speziellen Rechtfertigungsgrund der Notwehr. Die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ist umstritten:
Beispiel: Lena schießt auf eine plötzlich aus dem Dunkeln auf sie zukommende Person. Lena hält diese für eine Räuberin. In Wirklichkeit ist es ihre Freundin Laura, die sie begrüßen wollte.
Bei einem Irrtum über die rechtlichen Grenzen des Notwehrrechts liegt unter Umständen ein Erlaubnisirrtum vor.
Ein Putativnotwehrexzess ist nach hM jedoch unbeachtlich. Denn die Entschuldigung des § 33 StGB (Notwehrexzess) fordert das Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage. Wenn schon das Überschreiten der zeitlichen Grenzen der Notwehr (extensiver Notwehrexzess) keine entschuldigende Wirkung hat, kann dies erst recht nicht bei einer Notwehrlage der Fall sein, die niemals bestanden hat.
BGH: Kein Putativnotwehrexzess Voraussetzung [für die Entschuldigung nach § 33 StGB] ist das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr, also unter anderem in einer irrtümlich angenommenen Notwehrlage, ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar. BGH 3 StR 199/15
FAQ
Was ist Putativnotwehr?Putativnotwehr liegt vor, wenn ein vorsätzlich handelnde Person bei der Verletzung eines Rechtsguts irrigerweise von einer Notwehrlage ausgeht.
→ Prüfungsschema Notwehr
→ Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ Crashkurs Irrtum
→ BGHSt 45, 378: Irrtum über die Intensität der Notwehrlage → Kerstin Ziegler: Welche Verteidigung erlaubt die Notwehr? Die Rechtslage bei Putativnotwehr gegen Polizeieinsätze (2012) | Amazon #Anzeige
→ Oskar Lange: Notwehrexceß und Putativnotwehr (1930) | Amazon #Anzeige
→ Franz Heinrich: Die Putativnotwehr (1919) | Amazon #Anzeige
