Putativnotwehr

Putativnotwehr bezeichnet eine Situation, in der ein vorsätzlich handelnder Täter irrigerweise von einer Notwehrsituation (§ 32 StGB) ausgeht. Sie ist eine besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums. Dessen Behandlung ist umstritten (Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB direkt/analog oder Verbotsirrtum nach § 17 StGB).

Beispiel: T schlägt den plötzlich aus dem Dunkeln auf ihn zukommenden O, weil er diesen für einen Räuber hält. In Wirklichkeit ist O sein Freund, der ihn begrüßen wollte.

• Irrt der Täter über die rechtlichen Grenzen des Notwehrrechts, liegt unter Umständen ein Erlaubnisirrtum vor.

Ein Putativnotwehrexzess ist nach hM jedoch unbeachtlich. Denn die Entschuldigung des § 33 StGB (Notwehrexzess) fordert das Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage. Wenn schon das Überschreiten der zeitlichen Grenzen der Notwehr (extensiver Notwehrexzess) keine entschuldigende Wirkung hat, kann dies erst recht nicht bei einer Notwehrlage der Fall sein, die niemals bestanden hat.

Verwandte Themen

Erlaubnistatbestandsirrtum | Notwehr

Links

→ BGHSt 45, 378: Irrtum über die Intensität der Notwehrlage

FAQ

Was ist Putativnotwehr? Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter irrigerweise von einer Notwehrlage ausgeht.

Ist Putativnotwehr Notwehr im Sinne von § 32 StGB? Nein, weil objektiv keine Notwehrlage vorliegt.

Was ist die Rechtsfolge einer Putativnotwehr? Putativnotwehr ist eine besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums. Dessen Rechtsfolgen sind umstritten.

Ist ein Putativnotwehrexzess ein Entschuldigungsgrund? Nein. Ebensowenig wie der extensive Notwehrexzess.

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