Putativnotwehr
Putativnotwehr bezeichnet eine Situation, in der ein vorsätzlich handelnder Täter irrigerweise von einer Notwehrsituation (§ 32 StGB) ausgeht. Putativnotwehr ist eine besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums. Dessen Behandlung ist umstritten (Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB direkt/analog oder Verbotsirrtum nach § 17 StGB).
Beispiel: T schlägt den plötzlich aus dem Dunkeln auf ihn zukommenden O, weil er diesen für einen Räuber hält. In Wirklichkeit ist O sein Freund, der ihn begrüßen wollte.
- Irrt der Täter über die rechtlichen Grenzen des Notwehrrechts, liegt unter Umständen ein Erlaubnisirrtum vor.
Ein Putativnotwehrexzess ist nach hM jedoch unbeachtlich. Denn die Entschuldigung des § 33 StGB (Notwehrexzess) fordert das Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage. Wenn schon das Überschreiten der zeitlichen Grenzen der Notwehr (extensiver Notwehrexzess) keine entschuldigende Wirkung hat, kann dies erst recht nicht bei einer Notwehrlage der Fall sein, die niemals bestanden hat.
FAQ
Ist Putativnotwehr Notwehr im Sinne von § 32 StGB?
Was ist die Rechtsfolge einer Putativnotwehr?
Ist ein Putativnotwehrexzess ein Entschuldigungsgrund?
Verwandte Themen
Erlaubnistatbestandsirrtum | Notwehr
Links
→ BGHSt 45, 378: Irrtum über die Intensität der Notwehrlage
→ Kerstin Ziegler: Welche Verteidigung erlaubt die Notwehr? Die Rechtslage bei Putativnotwehr gegen Polizeieinsätze (2012) | amazon.de
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