Simultanitätsprinzip

Definition

Das Simultanitätsprinzip erfordert das gleichzeitige Vorliegen aller Merkmale der Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung.

Erklärung

Nach dem Simultanitäts­prinzip (Koinzidenz­prinzip) erfordert die Strafbarkeit das gleichzeitige Vorliegen aller Merkmale des Tatbestands, der Rechtswidrigkeit und der Schuld. Das Simultanitäts­prinzip folgt aus § 16 StGB und § 20 StGB (bei Begehung der Tat) und dem grundgesetzlich verankerten Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG).

• Die actio libera in causa ist eine Ausnahme vom Simultanitäts­prinzip (Schuld fehlt bei Tatbegehung).
• Gleiches gilt für die früher von der Rechtsprechung vertretenen Vorsatzform des dolus generalis (fehlender Vorsatz bei Tatbegehung).

Neben dem Vorliegen einer Rechtfertigungssituation und der Schuldfähigkeit fordert das Simultanitätsprinzip vor allem den Vorsatz zum Zeitpunkt der Tatbegehung. Der dolus antecedens und dolus subsequens reichen daher für die Tatbestandsverwirklichung nicht aus.

BGH: Simultanitätsprinzip
Der Tatvorsatz muss im Zeitpunkt der Handlung vorliegen. Einen der Handlung nachfolgenden Vorsatz (dolus subsequens) gibt es nicht; er wäre mit dem Schuldprinzip unvereinbar. Daher tritt strafrechtliche Haftung wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeigeführt hat
BGH 4 StR 298/83

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FAQ

Was bedeutet das Simultanitätsprinzip der Strafrechts? Alle Merkmale des Tatbestands, der Rechtswidrigkeit und der Schuld müssen zum Zeitpunkt der Begehung der Tat vorliegen. Sonst ist die Tat straflos.

Woraus ergibt sich das Simultanitätsprinzip? Das Simultanitätsprinzip folgt aus dem Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) und §§ 16 und 20 StGB.

Welche Vorsatzformen schließen aufgrund des Simultanitätsprinzips den subjektiven Tatbestand aus? Dolus antecedens (vorausgehender Vorsatz) und dolus subsequens (nachfolgender Vorsatz).

Welche Ausnahmen vom Simultanitätsgrundsatz gibt es? Dolus generalis (frühere Rechtsprechung) und actio libera in causa.

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Verwandte Themen: dolus subsequens | dolus antecedens | dolus generalis

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Links

→ BGH 4 StR 298/83: Notwendigkeit des Vorliegens von Tatvorsatz im Zeitpunkt der Handlung