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Strafausschließungsgrund

Strafausschließungsgrund

Ein Strafausschließungs­grund bezeichnet Umstände, die eine Strafbarkeit von vornherein ausschließen. Diese persönlichen Gründe (limitierte Akzessorietät!) liegen bereits vor der Begehung der Tat vor. Strafausschließungsgründe werden nach der Schuld geprüft.

Beispiele:

  • Parlamentarische Äußerungen, § 36 StGB
  • Straflosigkeit der Begünstigung für Beteiligte an der Vortat, § 257 III StGB
  • Straflosigkeit der Strafvereitelung zugunsten von Angehörigen, § 258 VI StGB

Umstritten ist die Behandlung von Irrtümern über Strafausschließungsgründe.

  • Die herrschende Meinung stellt ausschließlich auf die objektive Lage ab. Denn Strafausschließungsgründe seien weder Teil des Tatbestands, noch der Rechtswidrigkeit oder der Schuld.
  • Eine andere Auffassung stellt allein auf die subjektive Vorstellung ab. Der Gesetzgeber habe die Strafausschließungsgründe wegen besonderer Motivationslagen normiert.

Ein Strafausschließungsgrund lässt die Strafbarkeit erst im Nachhinein entfallen.

FAQ: Strafausschließungsgrund




FAQ

Was ist ein Strafausschließungsgrund?

Was ist der Unterschied zwischen einem Strafausschließungsgrund und einem Strafaufhebungsgrund?

Wo wird ein Strafausschließungsgrund geprüft?


Verwandte Themen

Strafaufhebungsgrund | Tatbestand | Rechtswidrigkeit | Schuld


Links

BGH 2 StR 505/97: Anwendbarkeit des persönlichen Strafausschließungsgrunds bei der Strafvereitelung
BGH 1 StR 318/62: Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründen
BGH 5 Str 261/70: Irrtum beim Haus- und Familiendiebstahl
Markus Klimsch: Die dogmatische Behandlung des Irrtums über Entschuldigungsgründe unter Berücksichtigung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1993) | amazon.de
René Bloy: Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1976) | amazon.de

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