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Strafausschließungsgrund

Strafausschließungsgrund

Ein Strafausschließungs­grund bezeichnet Umstände, die eine Strafbarkeit von vornherein ausschließen. Diese persönlichen Gründe (limitierte Akzessorietät!) liegen bereits vor der Begehung der Tat vor. Strafausschließungsgründe werden nach der Schuld geprüft.

Beispiele:

  • Parlamentarische Äußerungen, § 36 StGB
  • Straflosigkeit der Begünstigung für Beteiligte an der Vortat, § 257 III StGB
  • Straflosigkeit der Strafvereitelung zugunsten von Angehörigen, § 258 VI StGB

Umstritten ist die Behandlung von Irrtümern über Strafausschließungsgründe.

  • Die herrschende Meinung stellt ausschließlich auf die objektive Lage ab. Denn Strafausschließungsgründe seien weder Teil des Tatbestands, noch der Rechtswidrigkeit oder der Schuld.
  • Eine andere Auffassung stellt allein auf die subjektive Vorstellung des Täters ab. Der Gesetzgeber habe die Strafausschließungsgründe wegen besonderer Motivationslagen normiert.

Ein Strafausschließungsgrund lässt die Strafbarkeit erst im Nachhinein entfallen.

FAQ

Was ist ein Strafausschließungsgrund?

Was ist der Unterschied zwischen einem Strafausschließungsgrund und einem Strafaufhebungsgrund?

Wo wird ein Strafausschließungsgrund geprüft?

Verwandte Themen

Strafaufhebungsgrund | Tatbestand | Rechtswidrigkeit | Schuld

Links

BGH 2 StR 505/97: Anwendbarkeit des persönlichen Strafausschließungsgrunds bei der Strafvereitelung
BGH 1 StR 318/62: Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründen
BGH 5 Str 261/70: Irrtum beim Haus- und Familiendiebstahl
Markus Klimsch: Die dogmatische Behandlung des Irrtums über Entschuldigungsgründe unter Berücksichtigung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1993) | amazon.de
René Bloy: Die dogmatische Bedeutung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1976) | amazon.de

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