Strafausschließungsgrund

Ein Strafausschließungs­grund bezeichnet Umstände, die eine Strafbarkeit von vornherein ausschließen. Diese persönlichen Gründe (limitierte Akzessorietät!) liegen bereits vor der Begehung der Tat vor. Beispiele:

• Parlamentarische Äußerungen, § 36 StGB
• Straflosigkeit der Begünstigung für Beteiligte an der Vortat, § 257 III StGB
• Straflosigkeit der Strafvereitelung zugunsten von Angehörigen, § 258 VI StGB

Ein eventueller Strafausschließungsgrund wird nach der Schuld geprüft.

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