Strafausschließungsgrund

Ein Strafausschließungs­grund bezeichnet Umstände, die eine Strafbarkeit von vornherein ausschließen. Diese persönlichen Gründe (limitierte Akzessorietät!) liegen bereits vor der Begehung der Tat vor.

Beispiele:

• Parlamentarische Äußerungen, § 36 StGB
• Straflosigkeit der Begünstigung für Beteiligte an der Vortat, § 257 III StGB
• Straflosigkeit der Strafvereitelung zugunsten von Angehörigen, § 258 VI StGB

Ein eventueller Strafausschließungsgrund wird nach der Schuld geprüft.

Verwandte Themen

Strafaufhebungsgrund

Links

→ BGH 2 StR 505/97: Anwendbarkeit des persönlichen Strafausschließungsgrunds bei der Strafvereitelung
→ BGH 1 StR 318/62: Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründen

FAQ

Was ist ein Strafausschließungsgrund? Ein Strafausschließungsgrund ist ein Umstand, der schon vor Begehung einer Tat vorliegt und zur Straflosigkeit führt.

Was ist der Unterschied zwischen einem Strafausschließungsgrund und einem Strafaufhebungsgrund? Ein Strafausschließungsgrund liegt vor der Tat vor, ein Strafaufhebungsgrund hebt die Strafbarkeit im Nachhinein auf (zum Beispiel Rücktritt vom Versuch).

Wo wird ein Strafausschließungsgrund geprüft? Als vierter Prüfungspunkt nach der Schuld.

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