Subjektives Rechtfertigungselement

Das subjektive Rechtfertigungs­element ist die innere Einstellung des Täters zum jeweiligen Rechtfertigungs­grund. Bei der Notwehr oder Nothilfe ist dies zum Beispiel der Verteidigungswille. Die Notwendigkeit eines subjektiven Rechtfertigungs­elements und dessen Voraussetzungen sind umstritten.

Beispiel: T schlägt eine Fensterscheibe des Hauses ein, in dem sich der schlafende O befindet. T weiß nicht, dass im Haus gerade Gas aus einem Rohr austritt. T's Einwerfen der Fensterscheibe verhindert den Tod des O.

• Die objektive Theorie hält das das subjektive Rechtfertigungs­element für nicht erforderlich. Die in Wirklichkeit vorliegende Situation reiche für die Rechtfertigung aus. Es macht nach dieser Theorie keinen Unterschied, ob der Täter weiß, dass sein Handeln objektiv gerechtfertigt ist oder nicht. Die Tat ist in jedem Fall straflos.
• Nach der Kenntnistheorie muss sich der Täter der rechtfertigenden Situation zumindest bewusst sein. Es kommt nach dieser Theorie aber nicht darauf an, ob der Täter durch die Rechtfertigungssituation zur Tat motiviert wird.
• Die Willenstheorie fordert zusätzlich zur Situationskenntnis ein Handeln mit Verteidigungswillen. Der Täter müsse sich von der Motivation leiten lassen, die Rechtsordnung zu verteidigen.

Rechtsfolge: Nach der objektiven Theorie ist der Täter straflos. Die Theorien, die ein subjektives Rechtsfertigungselement voraussetzen, bestrafen entweder wegen versuchter oder vollendeter Tat.

Keine Rechtfertigung ohne subjektives Element
Dass jeder Rechtfertigungsgrund auch ein subjektives Element besitzt, ist mittlerweile weitestgehend anerkannt. Denn vollständig aufgehoben wird das Unrecht deliktstatbestandlichen Handelns nur, wenn der Täter die objektiv bestehende Rechtfertigungslage auch subjektiv erfasst. Anderenfalls bleibt sein Verhalten nach seiner Vorstellung von der Tat auf die Verwirklichung von Unrecht gerichtet und damit strafwürdig.
Armin Engländer

→ FAQ: Subjektives Rechtfertigungselement
→ Video: Subjektives Rechtfertigungselement in 99 Sekunden

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FAQ

Was versteht man unter einem subjektiven Rechtfertigungselement? Die innere Einstellung eines objektiv gerechtfertigten Täters zum Rechtfertigungsgrund, zum Beispiel der Verteidigungswille bei der Notwehr.

Muss ein Täter die rechtfertigende Situation kennen, um gerechtfertigt zu sein? Nach herrschender Meinung ja. Nur eine Mindermeinung (objektive Theorie) hält dies nicht für erforderlich.

Worin unterscheiden sich Willenstheorie und Kenntnistheorie in Bezug auf das subjektive Rechtfertigungselement? Nach der Willenstheorie muss sich der Täter bei seiner Handlung von der Rechtfertigung motivieren lassen. Nach der Kenntnistheorie reicht dagegen schon das Bewusstsein aus, dass die Handlung objektiv gerechtfertigt ist.

Wie wird der Täter nach der objektiven Theorie bestraft, wenn er das subjektive Rechtfertigungselement nicht aufweist? Der Täter ist straflos, weil diese Theorie das subjektive Rechtfertigungselement nicht für erforderlich hält.

Wie wird der Täter nach der Willenstheorie oder Kenntnistheorie bestraft, wenn er das subjektive Rechtfertigungselement nicht aufweist? Wegen versuchter oder vollendeter Tat (str.).

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Subjektives Rechtfertigungselement in 99 Sekunden

▸ Definition · Kenntnis des Täters über die rechtfertigende Situation
▸ hM · Subjektives Element als Voraussetzung für die Rechtfertigung
▸ Mindermeinung · Objektive Rechtfertigung reicht aus
▸ Rechtsfolgen · Straflosigkeit, Versuch oder Vollendung

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Links

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→ Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ BGH 4 StR 551/12: Subjektives Rechtfertigungselement
→ Armin Engländer: Der Verteidigungswille bei Notwehr und Notwehrexzess
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