Subjektives Rechtfertigungselement

Das subjektive Rechtfertigungs­element ist die innere Einstellung des Täters zum jeweiligen Rechtfertigungs­grund. Bei der Notwehr oder Nothilfe ist dies zum Beispiel der Verteidigungswille. Die Notwendigkeit eines subjektiven Rechtfertigungs­elements und dessen Voraussetzungen sind umstritten.

Beispiel: T schlägt die Fensterscheibe des O ein. Er weiß nicht, dass im Haus gerade Gas aus einem Rohr austritt. T's Einwerfen der Fensterscheibe verhindert somit den Tod des O.

• Die objektive Theorie hält das das subjektive Rechtfertigungs­element für nicht erforderlich. Die in Wirklichkeit vorliegende Situation reicht für die Rechtfertigung aus. Es macht hiernach keinen Unterschied, ob der Täter weiß, dass sein Handeln objektiv gerechtfertigt ist oder nicht. Die Tat ist in jedem Fall straflos.
• Nach der Kenntnistheorie muss sich der Täter der rechtfertigenden Situation zumindest bewusst sein. Es kommt nach dieser Theorie aber nicht darauf an, ob der Täter durch die Rechtfertigungssituation zur Tat motiviert wird.
• Die Willenstheorie fordert zusätzlich zur Situationskenntnis ein Handeln mit Verteidigungswillen. Der Täter muss sich von der Motivation leiten lassen, die Rechtsordnung zu verteidigen.

→ BGH 4 StR 551/12: Subjektives Rechtfertigungselement

FAQ

Was versteht man unter einem subjektiven Rechtfertigungselement? Die innere Einstellung eines objektiv gerechtfertigten Täters zum Rechtfertigungsgrund, zum Beispiel der Verteidigungswille bei der Notwehr.

Muss ein Täter die rechtfertigende Situation kennen, um gerechtfertigt zu sein? Nach herrschender Meinung ja. Nur eine Mindermeinung (objektive Theorie) hält dies nicht für erforderlich.

Worin unterscheiden sich Willenstheorie und Kenntnistheorie in Bezug auf das subjektive Rechtfertigungselement? Nach der Willenstheorie muss sich der Täter bei seiner Handlung von der Rechtfertigung motivieren lassen. Nach der Kenntnistheorie reicht dagegen schon das Bewusstsein aus, dass die Handlung objektiv gerechtfertigt ist.

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