Subsidiarität

Definition

Die Subsidiarität ist eine Form der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit. Die verdrängte Norm kommt nur hilfsweise zur Anwendung.

Erklärung

Die Subsidiarität ist eine Form der unechten Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) bei Handlungseinheit. Eine Norm kommt nur hilfsweise (subsidiär) zur Anwendung, wenn nicht eine andere Norm greift. Die verdrängte Norm ist nachrangig. Sie taucht nicht im Schuldspruch auf, obwohl sie an sich durch dieselbe Handlung verwirklicht wurde.

Der Subsidiarität liegt der Gedanke zugrunde, dass die verdrängende Norm das Rechtsgut ausreichend schützt, weil sie eine intensivere Verletzung desselben Rechtsguts unter Strafe stellt. Eine Verurteilung wegen der schwächeren Norm ist dann nicht erforderlich. Unterschieden wird ausdrückliche und stillschweigende (materielle) Subsidiarität.

Ausdrückliche Subsidiarität:

• § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) und § 246 (Unterschlagung): … wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
• § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr): … wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

Stillschweigende Subsidiarität:

• Der Versuch ist subsidiär gegenüber der Vollendung.
• Das Gefährdungsdelikt ist subsidiär gegenüber dem Verletzungsdelikt (Durchgangskausalität).
• Beihilfe ist als schwächere Beteiligungsform subsidiär gegenüber Anstiftung und Mittäterschaft.

BGH: Was ist Subsidiarität?
Subsidiarität bedeutet, dass eine Vorschrift nur hilfsweise anwendbar sein soll, also nur für den Fall Geltung beansprucht, dass nicht ein anderes Gesetz eingreift.
BGH 5 StR 157/20

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FAQ

Was bedeutet Subsidiarität im Strafrecht? Subsidiarität ist eine Form der unechten Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) bei Handlungseinheit. Eine Norm kommt nur hilfsweise zur Anwendung, wenn nicht eine andere Norm verwirklicht ist.

Was ist ausdrückliche Subsidiarität? Ausdrückliche Subsidiarität liegt vor, wenn die lediglich hilfsweise Anwendung einer Norm im Gesetz vorgeschrieben ist. Beispiel: § 316 StGB in Bezug auf § 315a und § 316a StGB.

Was ist stillschweigende Subsidiarität? Bei der stillschweigenden Subsidiarität ist die nur hilfsweise Anwendung einer Norm nicht gesetzlich vorgeschrieben. Die Subsidiarität ergibt sich aber aus einer Auslegung.

Beispiele für stillschweigende Subsidiarität? Versuch gegenüber Vollendung, konkrete Gefährdung gegenüber Verletzung, schwächere gegenüber stärkeren Beteiligungsformen.

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Verwandte Themen: Unechte Konkurrenz | Spezialität | Konsumtion | Handlungseinheit

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Links

→ Prüfungsschema Konkurrenzen
→ Prüfungsschema Unterschlagung (§ 246 StGB)
→ Prüfungsschema Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)
→ Prüfungsschema Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
→ Crashkurs Konkurrenzen
→ BGH 5 StR 157/20: Definitionen zur Subsidiarität (Leitsatz 2b)
→ BGHSt 47, 243: Subsidiaritätsklauseln der §§ 246, 265 StGB
→ Gudrun Hochmayr: Subsidiarität und Konsumtion · Ein Beitrag zur strafrechtlichen Konkurrenzlehre (1997) | Amazon #Anzeige
→ Herbert Berthold: Die Erscheinung der Subsidiarität im Strafrecht (1929) | Amazon #Anzeige