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Überwachungsgarant

Überwachungsgarant

Den Überwachungs­garanten trifft eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne von § 13 StGB. Er trägt Verantwortung für eine Gefahrenquelle. Ein Verstoß kann die Strafbarkeit eines unechten Unterlassungsdelikts begründen. Die Eigenschaft eines Überwachungsgaranten ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 I StGB.

Beispiel: Der Hundebesitzer trägt Sorge dafür, dass sein Tier keine Menschen angreift.

In Bezug auf die Verantwortlichkeit für Personen als Gefahrenquellen gilt:

  • Aufsichtspersonen sind verpflichtet, unterstellte Personen zu überwachen, wenn diese nicht voll verantwortlich handeln.
  • Vergleichbare Aufsichtsverhältnisse bei voll verantwortlich handelnden Personen sind zum Beispiel Haftanstalten, das Militär, Fahrlehrer/Fahrschüler und Ähnliches.
  • Auch innerhalb von Betrieben kann ein solches Verhältnis vorliegen, das sich aus der betrieblichen Organisationsherrschaft herleiten lässt (str.).

Die Stellung eines Überwachungsgaranten kann auch durch Ingerenz begründet werden: Der Täter führt eine Gefahr durch pflichtwidriges (hM) Verhalten selbst herbei.

FAQ: Überwachungsgarant




FAQ

Was ist ein Überwachungsgarant?

Was ist der Unterschied zwischen einem Überwachungsgaranten und einem Beschützergaranten?

Gibt es eine Garantenstellung in Bezug auf die Überwachung voll verantwortlich handelnder anderer Personen?


Verwandte Themen

Unechtes Unterlassungsdelikt | Ingerenz | Beschützergarant


Links

juraCrash.de: Crashkurs Unterlassungsdelikte
BGH 4 StR 416/20: Stellung des Überwachungsgaranten als besonderes persönliches Merkmal isV. § 28 I StGB
BGH 5 StR 281/01: Mitglieder des Politbüros als Überwachungsgaranten für das DDR-Grenzregime
Oliver Schmakowski: Die Garantenstellung aus Verantwortung für gefährliche Sachen (2017) | amazon.de
Patrick Spring: Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung (2009) | amazon.de

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