jurAbisZ.de | Strafrecht Definitionen

Überwachungsgarant

Überwachungsgarant

Den Überwachungs­garanten trifft eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne von § 13 StGB. Er trägt Verantwortung für eine Gefahrenquelle. Ein Verstoß kann die Strafbarkeit eines unechten Unterlassungsdelikts begründen. Die Eigenschaft eines Überwachungsgaranten ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 I StGB.

Beispiel: Der Hundebesitzer trägt Sorge dafür, dass sein Tier keine Menschen angreift.

In Bezug auf die Verantwortlichkeit für Personen als Gefahrenquellen gilt:

  • Aufsichtspersonen sind verpflichtet, unterstellte Personen zu überwachen, wenn diese nicht voll verantwortlich handeln.
  • Vergleichbare Aufsichtsverhältnisse bei voll verantwortlich handelnden Personen sind zum Beispiel Haftanstalten, das Militär, Fahrlehrer/Fahrschüler und Ähnliches.
  • Auch innerhalb von Betrieben kann ein solches Verhältnis vorliegen, das sich aus der betrieblichen Organisationsherrschaft herleiten lässt (str.).

Die Stellung eines Überwachungsgaranten kann auch durch Ingerenz begründet werden: Der Täter führt eine Gefahr durch pflichtwidriges (hM) Verhalten selbst herbei.

Verwandte Themen

Beschützergarant

Links

BGH 4 StR 416/20: Stellung des Überwachungsgaranten als besonderes persönliches Merkmal isV. § 28 I StGB

FAQ

Was ist ein Überwachungsgarant?

Was ist der Unterschied zwischen einem Überwachungsgaranten und einem Beschützergaranten?

Gibt es eine Garantenstellung in Bezug auf die Überwachung voll verantwortlich handelnder anderer Personen?

· · ·
Strafrecht Definitionen > Deliktsformen > Unterlassungsdelikt > Unechtes Unterlassungsdelikt > Garantenstellung > Überwachungsgarant > Ingerenz

jurAbisZ.de | © Jan Knupper | Impressum