Überwachungsgarant

Den Überwachungs­garanten trifft eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne von § 13 StGB. Er trägt Verantwortung für eine Gefahrenquelle – im Gegensatz zum Beschützergaranten, der ein Rechtsgut vor Gefahren schützen muss. Ein Verstoß kann die Strafbarkeit eines unechten Unterlassungsdelikts begründen.

Beispiel: Der Hundebesitzer trägt Sorge dafür, dass sein Tier keine Menschen angreift.

In Bezug auf die Verantwortlichkeit für Personen als Gefahrenquellen gilt:

• Aufsichtspersonen sind verpflichtet, unterstellte Personen zu überwachen, wenn diese nicht voll verantwortlich handeln.
• Vergleichbare Aufsichtsverhältnisse bei voll verantwortlich handelnden Personen sind zum Beispiel Haftanstalten, das Militär, Fahrlehrer/Fahrschüler und Ähnliches.
• Auch innerhalb von Betrieben kann ein solches Verhältnis vorliegen, das sich aus der betrieblichen Organisationsherrschaft herleiten lässt (str.).

Die Stellung eines Überwachungsgaranten kann auch durch Ingerenz begründet werden: Der Täter führt eine Gefahr durch pflichtwidriges (hM) Verhalten selbst herbei.

BGH: Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen
Eine aus der Zuständigkeit für eine Gefahrenquelle folgende Erfolgsabwendungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB besteht allerdings lediglich dann, wenn mit der Eröffnung der Gefahrenquelle die nahe liegende Möglichkeit begründet wurde, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können. In welchem Umfang die Erfolgsabwendungspflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr. Die Anforderungen an den für die Gefahrenquelle Zuständigen sind umso höher, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind.
BGH 1 StR 328/15

→ FAQ: Überwachungsgarant

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FAQ

Was ist ein Überwachungsgarant? Die Stellung eines Überwachungsgaranten ist eine Garantenstellung im Sinne von § 13 StGB. Der Überwachungsgarant ist verantwortlich für eine Gefahrenquelle und macht sich beim Verstoß gegen seine Überwachungspflicht eventuell wegen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar.

Was ist der Unterschied zwischen einem Überwachungsgaranten und einem Beschützergaranten? Der Überwachungsgarant ist für eine Gefahrenquelle verantwortlich, der Beschützergarant muss ein Rechtsgut vor Gefahren schützen.

Gibt es eine Garantenstellung in Bezug auf die Überwachung voll verantwortlich handelnder anderer Personen? Ja (hM). Das gilt dann, wenn das Aufsichtsverhältnis vergleichbar ist mit dem Verhältnis zwischen Aufsichtspflichtigem und nicht voll verantwortlich handelnden Personen.

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Verwandte Themen: Unechtes Unterlassungsdelikt | Garantenstellung | Ingerenz | Beschützergarant

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Links

→ Prüfungsschema Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt
→ Crashkurs Unterlassungsdelikte
→ BGH 4 StR 416/20: Stellung des Überwachungsgaranten als besonderes persönliches Merkmal isV. § 28 Abs. 1 StGB
→ BGH 5 StR 281/01: Mitglieder des Politbüros als Überwachungsgaranten für das DDR-Grenzregime
→ Oliver Schmakowski: Die Garantenstellung aus Verantwortung für gefährliche Sachen (2017) | Amazon #Anzeige
→ Patrick Spring: Die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung (2009) | Amazon #Anzeige