Wahlfeststellung

Die Wahlfeststellung ist eine Ausnahme vom Grundsatz in dubio pro reo. Sie kommt zur Anwendung, wenn feststeht, dass der Täter oder Teilnehmer eine von zwei möglichen Taten begangen hat. Welche davon, ist aber unsicher.

• Bei der echten Wahlfeststellung (ungleichartige Wahlfeststellung) sind die Tatbestände alternativ: Der Täter hat durch eine Handlung entweder den einen oder anderen Tatbestand verwirklicht.
• Bei der unechten Wahlfeststellung sind die Sachverhalte alternativ: Der Täter hat entweder durch die eine oder durch die andere Handlung den Tatbestand verwirklicht.

Der Unterschied zur Postpendenz und Präpendenz besteht darin, dass bei der Wahlfeststellung nicht sicher ist, welche von zwei Alternativen verwirklicht wurde. Bei Postpendenz und Präpendenz steht eine Tat sicher fest.

Eine echte Wahlfeststellung ist zulässig, wenn die Taten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind, beispielsweise bei:

• Anstiftung und Täterschaft,
• Diebstahl und Hehlerei,
• Urkundenfälschung oder der Gebrauch einer unechten Urkunde.

In einem solchen Fall wird der Strafrahmen von dem milderen der beiden Gesetze bestimmt. Beide möglichen Delikte sind im Urteil zu nennen.

→ FAQ: Wahlfeststellung

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FAQ

Was bedeutet Wahlfeststellung? Die Wahlfeststellung ist eine Ausnahme vom Grundsatz in dubio pro reo. Sie kommt dann infrage, wenn der Täter sicher eine von zwei möglichen Taten begangen hat.

Was ist der Unterscheid zwischen echter und unechter Wahlfeststellung? Bei der echten Wahlfeststellung sind die Tatbestände alternativ, bei der unechten Wahlfeststellung die Sachverhalte.

Was ist der Unterschied zwischen Wahlfeststellung und Postpendenz bzw. Präpendenz? Bei der Wahlfeststellung ist nicht sicher, welche von zwei Alternativen verwirklicht wurde. Bei der Postpendenz bzw. Präpendenz steht dagegen fest, welche Tat begangen wurde – eine vorhergehende oder nachfolgende dagegen ist unsicher.

Wann darf der Täter wegen zweier alternativer Tatbestände verurteilt werden? Wenn beide Tatbestände zweifelsfrei in einem logischen Entweder-oder-Verhältnis stehen und rechtsethisch sowie psychologisch vergleichbar sind.

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Verwandte Themen

in dubio pro reo | Tatbestand | Sachverhalt | Postpendenz | Präpendenz

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Links

→ BGHSt 25, 182: Raub oder Unterschlagung?
→ Jürgen Wolter: Wahlfeststellung und in dubio pro reo · Zugleich eine Dokumentation der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1934 - 1986 (1987) | amazon.de
→ Axel Montenbruck: Wahlfeststellung und Werttypus in Strafrecht und Strafprozessrecht · Entwicklung und Erprobung eines neuen Erklärungsmodells (1976) | amazon.de

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