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Wahlfeststellung

Wahlfeststellung

Die Wahlfeststellung ist eine Ausnahme vom Grundsatz in dubio pro reo. Sie kommt zur Anwendung, wenn feststeht, dass der Täter oder Teilnehmer eine von zwei möglichen Taten begangen hat. Welche davon, ist aber unsicher.

  • Bei der echten Wahlfeststellung (ungleichartige Wahlfeststellung) sind die Tatbestände alternativ: Der Täter hat durch eine Handlung entweder den einen oder anderen Tatbestand verwirklicht.
  • Bei der unechten Wahlfeststellung sind die Sachverhalte alternativ: Der Täter hat entweder durch die eine oder durch die andere Handlung den Tatbestand verwirklicht.

Der Unterschied zur Postpendenz und Präpendenz besteht darin, dass bei der Wahlfeststellung nicht sicher ist, welche von zwei Alternativen verwirklicht wurde. Bei Postpendenz und Präpendenz steht eine Tat sicher fest.

Eine echte Wahlfeststellung ist zulässig, wenn die Taten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind, beispielsweise bei:

  • Anstiftung und Täterschaft,
  • Diebstahl und Hehlerei,
  • Urkundenfälschung oder der Gebrauch einer unechten Urkunde.

In einem solchen Fall wird der Strafrahmen von dem milderen der beiden Gesetze bestimmt. Beide möglichen Delikte sind im Urteil zu nennen.




FAQ

Was bedeutet Wahlfeststellung?

Was ist der Unterscheid zwischen echter und unechter Wahlfeststellung?

Was ist der Unterschied zwischen Wahlfeststellung und Postpendenz bzw. Präpendenz?

Wann darf der Täter wegen zweier alternativer Tatbestände verurteilt werden?


Verwandte Themen

in dubio pro reo | Tatbestand | Sachverhalt | Postpendenz | Präpendenz


Links

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