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Bestimmtheitsgrundsatz

Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bestimmtheits­grundsatz (Bestimmtheitsgebot) verlangt für jeden Eingriff in ein Grundrecht ein eindeutig formuliertes Gesetz. Dies ergibt sich aus Art. 103 II GG (… gesetzlich bestimmt).

  • Merksatz: Keine Strafe ohne ein bestimmtes Gesetz (nulla poena sine lege certa)

Der Bestimmtheitsgrundsatz richtet sich an den Gesetzgeber, spielt aber auch bei der Auslegung von Normen eine Rolle.

Siehe auch: Analogieverbot | Rückwirkungsverbot | Gesetzlichkeitsprinzip | Auslegungsmethoden | Erst-recht-Schluss | in dubio pro reo

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