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Defensivnotstand

Defensivnotstand

Der Defensivnotstand (§ 228 BGB) rechtfertigt die Zerstörung oder Beschädigung einer Sache, von der eine Gefahr ausgeht. Voraussetzungen:

  • Keine Notwehrlage i.S.v. § 32 StGB (gegenwärtiger, rechtswidriger, von einem Menschen ausgehender Angriff).
  • Gefahr, die von einer Sache ausgeht.
  • Die Einwirkung auf diese Sache (Beschädigung, Zerstörung) ist notwendig, um die Gefahr zu beseitigen.
  • Die Gefahr indiziert die Rechtfertigung. Ausnahme: Der durch die Einwirkung verursachte Schaden ist ungleich größer als der Schaden für das Rechtsgut, dem die Gefahr droht.

Beispiel: Der Hund des B greift A an. A ersticht den Hund. § 228 BGB in Bezug auf die Tötung des Hundes (§ 303 StGB).

Siehe auch: Rechtswidrigkeit | Rechtfertigungsgründe | Notwehr | Einwilligung | Mutmaßliche Einwilligung | Aggressivnotstand | Festnahmerecht | Rechtfertigende Pflichtenkollision | Vorsatz | Erlaubnistatbestandsirrtum | Schuld

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