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Gesetzlichkeitsprinzip

Gesetzlichkeitsprinzip

Das Gesetzlichkeits­prinzip legt fest, dass staatliche Strafen nur aus einem geschriebenen Gesetz folgen dürfen. Dieser Grundsatz ist in Art. 103 II GG festgelegt. Insbesondere verbietet das Gesetzlichkeitsprinzip die Anwendung von Gewohnheitsrecht im Strafrecht.

  • Inwieweit das Verbot von Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil des StGB gilt, ist streitig.
  • Eine Anwendung von Gewohnheitsrecht zugunsten des Täters ist jedoch unstreitig möglich (vgl. zum Beispiel den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung).

Siehe auch: Analogieverbot | Rückwirkungsverbot | Bestimmtheitsgrundsatz | Auslegungsmethoden | Erst-recht-Schluss | in dubio pro reo

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