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Mutmaßliche Einwilligung

Mutmaßliche Einwilligung

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein Rechtfertigungs­grund, der dann in Betracht kommt, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht vorliegt. Die Handlung muss dem hypothetischen Willen des Betroffenen entsprechen, indem sie entweder

  • im Interesse des Betroffenen liegt
  • oder kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen beeinträchtigt.

Die mutmaßliche Einwilligung ist ein subsidiärer Rechtfertigungsgrund. Eine mutmaßliche Erklärung ersetzt keine tatsächlich vorhandene Erklärung. Soweit eine Befragung des Rechtsgutsinhabers möglich und zumutbar ist, scheidet die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund aus.

Siehe auch: Rechtswidrigkeit | Rechtfertigungsgründe | Notwehr | Einwilligung | Defensivnotstand | Aggressivnotstand | Festnahmerecht | Rechtfertigende Pflichtenkollision | Vorsatz | Erlaubnistatbestandsirrtum | Schuld

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