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Subsidiarität

Subsidiarität

Die Subsidiarität ist eine Form der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit. Eine Norm kommt hilfsweise (subsidiär) zur Anwendung, wenn nicht eine andere Norm greift. Beispiele:

  • § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen): … wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist (ausdrückliche Subsidiarität).
  • Der Versuch ist subsidiär gegenüber der Vollendung (stillschweigende Subsidiarität).

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