Entschuldigungsirrtum

Ein Entschuldigungs­irrtum liegt vor, wenn sich der Täter über den rechtlichen Bestand oder die rechtlichen Grenzen eines Entschuldigungsgrundes irrt. Dieser Irrtum ist (als ein reiner Wertungsirrtum) unbeachtlich. Andere Bezeichnungen für diesen Irrtum sind Entschuldigungsnormirrtum oder Entschuldigungs­subsumtionsirrtum.

Beispiel:

• A tötet einen Menschen, um sein Eigentum zu schützen.
• Er weiß, dass weder eine Notwehrlage nach § 32 StGB noch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegt, meint aber, im entschuldigenden Notstand zu handeln.
• Geschützte Rechtsgüter i.S.v. § 35 StGB sind jedoch nur Leben, Leib und Freiheit.

Im Gegensatz zum Entschuldigungs­tatbestands­irrtum schätzt der Täter beim Entschuldigungsirrtum den Sachverhalt richtig ein. Er glaubt jedoch, dass er nicht schuldhaft handelt.

§ 35 StGB: Entschuldigender Notstand
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. […]

Entschuldigungsnormirrtum
Der Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen eines Entschuldigungsirrtums ist nach hA bedeutungslos, da allein die Rechtsordnung zu entscheiden hat, wann sie von der Erhebung eines Schuldvorwurfs absehen will; er kann allenfalls im Rahmen der Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB) berücksichtigt werden.
Wessels/Beulke/Satzger

→ FAQ: Entschuldigungsirrtum

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FAQ

Was ist ein Entschuldigungsirrtum? Der Entschuldigungsirrtum ist ein Rechtsirrtum in Bezug auf einen Entschuldigungsgrund.

Was ist der Unterschied zwischen Entschuldigungsirrtum und Entschuldigungstatbestandsirrtum? Der Entschuldigungsirrtum ist ein Irrtum über die rechtliche Bewertung, der Entschuldigungstatbestandsirrtum ist dagegen ein Irrtum über den Sachverhalt.

Was ist die Rechtsfolge bei einem Entschuldigungsirrtum? Der Entschuldigungsirrtum ist als reiner Wertungsirrtum unbeachtlich.

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Verwandte Themen: Entschuldigungstatbestandsirrtum | Entschuldigungsgründe

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Links

→ Prüfungsschema Entschuldigender Notstand
→ Crashkurs Irrtum
→ Crashkurs Schuld
→ Kindhäuser: Verbotsirrtum und Irrtum über Entschuldigungsgründe (PDF)
→ Ismail Cinar: Der Subsumtionsirrtum und seine Stellung in der strafrechtlichen Irrtumslehre (PDF)
→ Markus Klimsch: Die dogmatische Behandlung des Irrtums über Entschuldigungsgründe unter Berücksichtigung der Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe (1993) | Amazon #Anzeige