Erlaubnistatbestandsirrtum

Beim Erlaubnis­tatbestands­irrtum stellt sich der vorsätzlich handelnde Täter bei der Verletzung eines Rechtsguts irrigerweise das Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungs­grunds vor (zum Beispiel bei der Putativnotwehr).

Der Täter ist subjektiv, aber nicht objektiv gerechtfertigt. Die Rechtsfolgen sind umstritten:

• Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen schließt ein Erlaubnis­tatbestandsirrtum den Vorsatz aus (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dann ist eventuell eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung möglich (§ 16 Abs. 1 2 StGB).
• Die eingeschränkte Schuldtheorie wendet § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB analog an. Der Vorsatz als Teil des Unrechts oder der Schuld entfällt.
• Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an (Verbotsirrtum).

Während sich die Fehlvorstellung beim Erlaubnisirrtum auf eine rechtliche Bewertung bezieht, liegt beim Erlaubnistatbestandsirrtum eine falsche Annahme der tatsächlichen Situation vor.

BGH: Erlaubnistatbestandsirrtum
Ein analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss des Vorsatzes führender Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Angegriffene sich irrig Umstände vorstellt, die - wenn sie vorlägen - einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum kommt daher in Betracht, wenn der Angegriffene irrig annimmt, angegriffen zu werden, weiterhin, wenn er zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden, und das gewählte Verteidigungsmittel in der von ihm angenommenen Situation zur endgültigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wäre.
BGH 4 StR 36/22

→ FAQ: Erlaubnistatbestandsirrtum

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FAQ

Wann ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben? Wenn eine vorsätzlich handelnde Person bei der Verletzung eines Rechtsguts irrig davon ausgeht, dass eine rechtfertigende Situation vorliegt.

Was ist die Rechtsfolge eines Erlaubnistatbestandsirrtums? Die Rechtsfolge ist streitig: direkte oder analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 StGB (Tatbestandsirrtum) oder § 17 StGB (Verbotsirrtum).

Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum? Der Erlaubnistatbestandsirrtum ist ein sachverhaltsbezogener Irrtum, der Erlaubnisirrtum dagegen bezieht sich auf eine rechtliche Bewertung.

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Verwandte Themen: Erlaubnisirrtum | Putativnotwehr

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Links

→ Prüfungsschema Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Irrtum
→ Philipp Wissmann: Bewusstsein über die Rechtswidrigkeit (PDF)
→ Christoph Wolf: Error facti et error iuris · Die Vorsatzirrelevanz des Rechtsirrtums (2019) | Amazon #Anzeige
→ Michael Heuchemer: Der Erlaubnistatbestandsirrtum (2005) | Amazon #Anzeige