Garantenstellung

Die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt ergibt sich aus der Formulierung des § 13 Abs. 1 StGB, dass der Unterlassungstäter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. Die Garantenstellung kommt in zwei Formen vor:

• Beschützergarant
• Überwachungsgarant – zum Beispiel aus Ingerenz

Damit eine Garantenstellung überhaupt eine rechtliche Wirkung entfalten kann, muss das Unterlassen einem Tun entsprechen.

Die Garantenstellung ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 14 StGB.

Bei einem Irrtum ist zu unterscheiden:

• Bezieht sich die Fehlvorstellung des Täters auf Umstände, die eine Garantenstellung begründen, kommt ein Tatbestandsirrtum infrage.
• Erfasst der Täter die o.g. Umstände richtig, meint aber irrigerweise, nicht zu einem Einschreiten verpflichtet zu sein (Irrtum über die Garantenpflicht), ist ein Verbotsirrtum zu prüfen.

BGH: Garantenstellung
Die Rechtsfigur der Garantenstellung ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Sie war schon vor Einführung des § 13 StGB durch Rechtsprechung und Lehre auf eine Reihe von Entstehungsgründen zurückgeführt worden, denen eine besondere Schutzfunktion des Garanten, sei es aus gesetzlicher Verpflichtung, sei es aus tatsächlicher Übernahme oder sei es aus einem gefahrschaffenden vorhergehenden Tun (Ingerenz), gemeinsam ist. Die bloße tatsächliche Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, oder eine sittliche Verpflichtung, dies zu tun, sind niemals als ausreichender Grund für die Annahme einer Garantenpflicht angesehen worden.
BGH 3 StR 34/82

→ FAQ: Garantenstellung

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FAQ

Was ist eine Garantenstellung? Die Garantenstellung ist die rechtliche Einstandspflicht beim unechten Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB).

Welche zwei Formen der Garantenstellung werden unterschieden? Beschützergarant und Überwachungsgarant.

Welcher Irrtum kommt infrage, wenn der Täter die Umstände, die seine Garanstellung begründen, nicht erkennt? Ein Tatbestandsirrtum.

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Verwandte Themen: Unechtes Unterlassungsdelikt | Beschützergarant | Überwachungsgarant | Ingerenz

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Links

→ Prüfungsschema Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt
→ Crashkurs Unterlassungsdelikte
→ BGHSt 30, 391: Garantenstellung des Wohnungsinhabers
→ Sarah Bayer: Die betrugsspezifische Garantenstellung · Eine Analyse der Rechtsprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB (2021) | Amazon #Anzeige
→ Philipp Christoph Kleinherne: Garantenstellung und Notwehrrecht · Zugleich ein Beitrag zum Entstehen und Erlöschen von Garantenstellungen (2014) | Amazon #Anzeige