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StPO

Verfahrensgrundsätze 1

  1. Offizialprinzip
    1. Definition
      • Der Staat hat das Strafverfolgungsmonopol
    2. Durchbrechungen
  2. Akkusationsprinzip (Anklagegrundsatz)
    1. Definition
      • Gerichtliches Strafverfahren nur bei wirksamer Anklage
      • Wo kein Kläger, da kein Richter
    2. Auswirkungen
      • Begrenzung des Prozesses auf die angeklagte prozessuale Tat, § 264 StPO
        • Ausweitung des Prozesses auf weitere Taten: Zustimmung des Angeklagten und Nachtragsanklage erforderlich, § 266 StPO
      • Bei einer anderen rechtlichen Bewertung derselben angeklagten Tat ist ein rechtlicher Hinweis erforderlich, § 265 StPO
  3. Legalitätsprinzip
    1. Definition
    2. Ausnahme
    3. Gesetzliche Absicherung
      • materiellrechtlich: § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt)
      • verfahrensrechtlich: § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren)

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Siehe auch:


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