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StPO

Verfahrensgrundsätze 3

  1. Unmittelbarkeitsgrundsatz
    1. Materielle Definition
      • Grundsätzlich ist das originäre Beweismittel heranzuziehen
    2. Formelle Definition
      • Eigene Wahrnehmung der Beweise durch das Gericht
        • Ununterbrochene Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Personen
        • Richter müssen verhandlungs- und erkenntnisfähig sein
  2. Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO
    1. Definition
      • Es gibt grds. keine festen Beweisregeln, über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht aus seiner freien Überzeugung
    2. Einschränkungen
      • Beweisverwertungsverbote
      • Rückschlüsse aus prozessual zulässigem Verhalten, z.B. Schweigerecht
      • Zwingende Gesetze der Logik, wissenschaftliche Erkenntnisse
  3. In dubio pro reo, Art. 6 II MRK
    • Definition
      • Bei vernünftigen Zweifeln ist von den für den Angeklagten günstigeren Tatsachen auszugehen

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