actio libera in causa

Die actio libera in causa (alic) ist eine Rechtsfigur, die Strafbarkeitslücken in speziellen Fällen der Schuldunfähigkeit schließen soll. Der Täter versetzt sich vorsätzlich oder zumindest vorwerfbar in einen Zustand der Schuldunfähigkeit. Bei Begehung der Tat (§ 20 StGB) läge dann ohne die Zurechnung der Verantwortbarkeit über die Rechtsfigur der actio libera in causa aufgrund mangelnder Schuld keine Strafbarkeit vor.

Beispiel: T betrinkt sich vorsätzlich, um alle Hemmungen zu verlieren und O im Rausch zu töten.

Nach dem Simultanitätsprinzip dürfte eigentlich nur nach § 323a StGB (Vollrausch) bestraft werden. Das erscheint in vielen Fällen als unverhältnismäßig. Hier setzt die Idee der actio libera in causa ein: freies Handeln in der Verursachung. Zur Begründung kommen drei Modelle in Betracht:

• Die Tatbestandslösung (Vorverlagerungstheorie) dehnt den Tatbestand über die Anwendung des Gedankens der mittelbaren Täterschaft bei alic-Fällen aus: Der Täter mache sich selbst zu einem schuldlosen Werkzeug. Somit sei das Sich-Berauschen bereits der Versuch der Tat. Der BGH folgt diesem Modell, schließt aber bei eigenhändigen, verhaltensgebundenen und reinen Tätigkeitsdelikten die alic aus.
• Das Ausdehnungsmodell unterscheidet die Tat im Sinne von § 20 StGB und den eigentlichen Tatbestand. Das Betrinken gehöre zur Tat, aber noch nicht zur tatbestandsmäßigen Handlung. Der Versuch setze demnach erst später an.
• Das Ausnahmemodell argumentiert, dass sich der Täter in alic-Fällen nicht auf § 20 StGB berufen könne (teleologische Reduktion des § 20 StGB).

Die actio libera in causa wird von großen Teilen der Literatur abgelehnt (Unvereinbarkeitstheorie).

BGH zum Ausnahmemodell
Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 20 StGB, nach dem die Schuldfähigkeit 'bei Begehung der Tat' vorliegen muss, nicht in Einklang zu bringen. […] Art. 103 Abs. 2 GG gilt nicht nur dann, wenn es um die Auslegung einzelner Straftatbestände geht, sondern in gleicher Weise bei der Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. […] Ob der Gesetzgeber die Rechtsfigur der actio libera in causa als richterrechtliche Ausnahme von § 20 StGB akzeptiert hat, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 20 StGB ohne Bedeutung, solange er dies nicht im Gesetzestext zum Ausdruck bringt.
BGH 4 StR 217/96

BGH zum Ausdehnungsmodell
Es spricht nichts dafür, dass das Strafgesetzbuch den in § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17 Satz 1 und in § 20 unterschiedslos verwendeten Begriff in § 20 in einem weiteren Sinn verstanden wissen will als in jenen anderen Vorschriften. Im übrigen hätte dieses 'Ausdehnungsmodell' über die Fallgestaltungen der actio libera in causa hinaus, um die es ihr geht, eine auch unter Präventions- und Gerechtigkeitsgedanken nicht zu rechtfertigende Einschränkung des § 20 StGB zur Folge.
BGH 4 StR 217/96

Welchem Modell folgt die Rechtsprechung?
Der BGH hat das Ausnahmemodell und das Ausdehnungsmodell ausdrücklich abgelehnt und zur Tatbestandslösung keine Stellung bezogen. Die Ablehnung der Tatbestandslösung (die dann ja als einzige offenbleibt) bezieht sich nur auf die verhaltensgebundenen Delikte. In späteren Entscheidungen hat der BGH ausdrücklich weitere Einschränkungen des Anwendungsbereichs der alic abgelehnt.

→ FAQ: actio libera in causa
→ Video: actio libera in causa in 92 Sekunden

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FAQ

Was ist die Übersetzung von actio libera in causa? Freies Handeln in der Verursachung.

Wozu dient der Gedanke der actio libera in causa im Strafrecht? Zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken, wenn sich der Täter vorsätzlich in einen Rausch versetzt, um im schuldunfähigen Zustand eine Tat zu begehen.

Welcher Gedanke steht hinter der Vorverlagerungstheorie? Die Verlagerung des Schuldvorwurfs auf das Sich-Berauschen. Der Täter nutze sich hiernach selbst als schuldloses Werkzeug zur Tatbegehung.

Wie begründet das Ausdehnungsmodell die actio libera in causa? Die actio libera in causa verstoße nicht gegen das Simultanitätsprinzip, weil der Begriff der Tat in § 20 StGB weiter als der bloße Tatbestand des betreffenden Delikts sei.

Ist nach dem Ausdehnungsmodell das Berauschen bereits ein Ansetzen zum Versuch? Nein. Obwohl die Tat im Sinne von § 20 StGB nach dieser Theorie weiter gefasst wird (wenn es um das Simultanitätsprinzip geht), kommt es für das Ansetzen zum Versuch wiederum auf den Tatbestand selbst an.

Wie begründet das Ausnahmemodell die actio libera in causa? Mit einer teleologischen Reduktion des § 20 StGB (Simultanitätsprinzip). Der Täter, der sich vorsätzlich schuldunfähig macht, dürfe sich auf diesen Schuldaussschluss nicht berufen.

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actio libera in causa in 92 Sekunden

▸ Vorverlagerungstheorie · alic als Form der mittelbaren Täterschaft
▸ Ausdehnungsmodell · Tatbestand vs. Tat iSv. § 20 StGB
▸ Ausnahmemodell · Ausnahme von § 20 StGB
▸ Unvereinbarkeitstheorie · § 323a StGB ist abschließend

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Strafrecht Definitionen > Schuld > Schuldfähigkeit > actio libera in causa > Unvereinbarkeitstheorie
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Verwandte Themen: Simultanitätsprinzip | Schuldfähigkeit | Unvereinbarkeitstheorie

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Links

→ Prüfungsschema actio libera in causa
→ Prüfungsschema Vollrausch (§ 323a StGB)
→ Crashkurs Schuld
→ BGH 4 StrR 217/96: Straßenverkehrsgefährdung und actio libera in causa
→ BGH 2 StrR 135/00: Fortwährende Geltung der alic-Grundsätze
→ Henning Leupold: Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der actio libera in causa im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken (2005) | Amazon #Anzeige
→ René Zenker: Actio libera in causa · Ein Paradoxon als öffentlicher Strafanspruch in einem vom Schuldprinzip geprägten Rechtsstaat (2003) | Amazon #Anzeige
→ Dorothee Sydow: Die actio libera in causa nach dem Rechtsprechungswandel des Bundesgerichtshofs (2002) | Amazon #Anzeige
→ Roger Kusch: Der Vollrausch · § 323a StGB in teleologischer Auslegung (1984) | Amazon #Anzeige
→ Richard Katzenstein: Die Straflosigkeit der actio libera in causa (1901) | Amazon #Anzeige