Putativnotwehr

Putativnotwehr bezeichnet eine Situation, in der eine vorsätzlich handelnde Person irrigerweise von einer Notwehrlage (§ 32 StGB) ausgeht (lat. putare = meinen, glauben). Putativnotwehr ist eine besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums für den speziellen Rechtfertigungsgrund der Notwehr. Die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ist umstritten:

• Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB (hier wiederum str.: direkt oder analog)
• oder Verbotsirrtum nach § 17 StGB.

Beispiel: Lena schießt auf eine plötzlich aus dem Dunkeln auf sie zukommende Person. Lena hält diese für eine Räuberin. In Wirklichkeit ist es ihre Freundin Laura, die sie begrüßen wollte.

Bei einem Irrtum über die rechtlichen Grenzen des Notwehrrechts liegt unter Umständen ein Erlaubnisirrtum vor.

Ein Putativnotwehrexzess ist nach hM jedoch unbeachtlich. Denn die Entschuldigung des § 33 StGB (Notwehrexzess) fordert das Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage. Wenn schon das Überschreiten der zeitlichen Grenzen der Notwehr (extensiver Notwehrexzess) keine entschuldigende Wirkung hat, kann dies erst recht nicht bei einer Notwehrlage der Fall sein, die niemals bestanden hat.

BGH: Kein Putativnotwehrexzess
Voraussetzung [für die Entschuldigung nach § 33 StGB] ist das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr, also unter anderem in einer irrtümlich angenommenen Notwehrlage, ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar.
BGH 3 StR 199/15

→ FAQ: Putativnotwehr
→ Video: Putativnotwehr in 52 Sekunden

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FAQ

Was ist Putativnotwehr? Putativnotwehr liegt vor, wenn ein vorsätzlich handelnde Person bei der Verletzung eines Rechtsguts irrigerweise von einer Notwehrlage ausgeht.

Ist Putativnotwehr Notwehr im Sinne von § 32 StGB? Nein, weil objektiv keine Notwehrlage vorliegt.

Was ist die Rechtsfolge einer Putativnotwehr? Putativnotwehr ist eine besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums. Dessen Rechtsfolgen sind umstritten.

Ist ein Putativnotwehrexzess ein Entschuldigungsgrund? Nein. Ebensowenig wie der extensive Notwehrexzess.

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Putativnotwehr in 52 Sekunden

▸ Definition · Irrig angenommene Notwehrlage
▸ Beispiel · Angriff aus dem Dunkeln
▸ Rechtsnatur · Besondere Form des Erlaubnistatbestandsirrtums

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Verwandte Themen: Erlaubnistatbestandsirrtum | Notwehr | Notwehrexzess | Extensiver Notwehrexzess

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Links

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→ BGHSt 45, 378: Irrtum über die Intensität der Notwehrlage
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