Regelbeispiel

Ein Regelbeispiel normiert besonders schwere oder minder schwere Fälle eines Grunddelikts. Die Merkmale eines Regelbeispiels sind keine Tatbestandsmerkmale im eigentlichen Sinne, denn sie haben nur Indizwirkung. Ihr Vorliegen muss nicht zwingend zur Annahme des Regelbeispiels führen. Andererseits gibt es auch unbenannte Regelbeispiele.

Regelbeispiele sind unter anderem:

• Besonders schwerer Fall des Diebstahls, § 243 StGB
• Besonders schwerer Fall des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

Problematisch ist der Versuch eines Regelbeispiels:

• In Fällen, in denen der Grundtatbestand versucht oder erfüllt, aber das Regelbeispiel lediglich versucht wurde, ist die Lösung umstritten. Das Problem liegt darin, dass Regelbeispiele keine Tatbestände sind. § 22 StGB setzt dies nach dem Wortlaut jedoch voraus (unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands).
• Unproblematisch sind jedoch Fallkonstellationen, in denen das Regelbeispiel erfüllt und der Grunddelikt versucht wurde. Dann liegt ein versuchtes Regelbeispiel vor.

BGH: Unbenannte Regelbeispiele
Die Regelbeispiele [hier: § 243 StGB] stellen keinen abschließenden Katalog dar; auch bei Fehlen eines Regelbeispiels kann ein besonders schwerer Fall gegeben sein. Für die Annahme eines solchen Falles kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist
BGH 2 StR 355/80

→ FAQ: Regelbeispiel

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FAQ

Sind Regelbeispiele Tatbestände? Nein (im Gegensatz zu Qualifikationen und Privilegierungen).

Was ist die Indizwirkung des Regelbeispiels? Umstände eines Regelbeispiels deuten in der Regel darauf hin, dass ein strafschärfender oder strafmindernder Fall vorliegt. Es gibt aber Ausnahmen.

Ist der Versuch eines Regelbeispiels möglich? Unstreitig ja, wenn das Regelbeispiel erfüllt und der Grundtatbestand versucht wurde. In anderen Fällen streitig.

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Verwandte Themen: Privilegierung | Qualifikation

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Links

→ Prüfungsschema Totschlag (§ 212 StGB)
→ Prüfungsschema Besonders schwerer Fall des Diebstahls (§ 243 StGB)
→ Crashkurs Deliktseinteilungen
→ BGH 2 StR 355/80: Besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines Regelbeispiels
→ Anne Ahle: Der besonders schwere Fall des Totschlags (2020) | Amazon #Anzeige
→ Denis Matthies: Exemplifikationen und Regelbeispiele · Eine Untersuchung zum 100-jährigen Beitrag von Adolf Wach zur Legislativen Technik (2009) | Amazon #Anzeige