Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand kommt in Ausnahmefällen als Entschuldigungsgrund in Betracht, wenn weder eine Notstandslage nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) noch nach § 35 StGB (entschuldigender Notstand) vorliegen.

Beispiele: Extremsituationen, in denen ein Mensch getötet wird, um mehrere Menschen zu retten.

• § 34 StGB verbietet die Abwägung von Leben gegen Leben.
• § 35 StGB beschränkt den geschützten Personenkreis auf den Täter selbst oder nahestehende Personen.

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein ungeschriebener Entschuldigungsgrund und nur in krassen Ausnahmefällen denkbar. Er hat folgende Mindestvoraussetzungen:

• Leben ist das einzig geschützte Rechtsgut.
• Die Tat darf nur ultima ratio sein. Keine anderen Mittel dürfen für die Rettung in Betracht kommen.

Entschuldigung jenseits des § 35 StGB
Die Regelung des entschuldigenden Notstands erfolgt im deutschen Recht durch die Vorschrift des § 35 StGB. […] Darüber hinaus wird im deutschen Recht ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand begrenzt anerkannt. Dieser kann einschlägig sein, wenn die Voraussetzungen des gesetzlichen entschuldigenden Notstands von § 35 StGB nicht erfüllt sind, die Entschuldigung des Täters jedoch adäquat erscheint.
Maria Tsilimpari

→ FAQ: Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

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FAQ

Was ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand? Ein Entschuldigungsgrund, der im Gesetz nicht geregelt ist und für Extremfälle in Betracht kommt.

In welchen Fällen ist ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand denkbar? Krasse Ausnahmesituationen, in denen ein Mensch zur Rettung mehrerer Menschen getötet wird und § 34 StGB und § 35 StGB ausgeschlossen sind.

Was sind die Mindestvoraussetzungen für den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand? Rettung von Menschenleben, keine andere Möglichkeit zur Rettung denkbar als die Tötung von anderen Menschen.

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Verwandte Themen: Entschuldigender Notstand | Rechtfertigender Notstand

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Links

→ Prüfungsschema Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
→ Crashkurs Schuld
→ Maria Tsilimpari: Die Regelung des Notstands im deutschen und im englischen Recht
→ Mark Orthmann: Neue übergesetzliche Entschuldigungsgründe nach dem StGB (2013) | Amazon #Anzeige