Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens wird vereinzelt als regulatives Prinzip für Unterlassungsdelikte und Fahrlässigkeitsdelikte angenommen. Ein normgemäßes Verhalten ist unzumutbar, wenn außergewöhnliche Umstände es dem Normadressaten besonders schwer machen, sich pflichtgemäß zu verhalten.

Beispiel: Ein Kutscher geht auf Anweisung seines Dienstherrn eine erkennbare Gefahr ein, um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren (Leinenfängerfall).

• Bei Unterlassungsdelikten begrenzt dieses Prinzip den Tatbestand (vgl. aber auch die rechtfertigende Pflichtenkollision).
• Bei Fahrlässigkeitsdelikten begrenzt es die Schuld.

Bei vorsätzlichen Handlungen und bei Delikten, die keine Unterlassungsdelikte sind, gelten ausschließlich die Regelungen des Notwehrexzesses (§ 33 StGB) und des entschuldigenden Notstands (§ 35 StGB). Denn diese Regelungen stellen eine gesetzliche Ausprägung des Gedankens eines unzumutbaren normgemäßen Verhaltens dar.

Reichsgericht: Leinenfängerfall
Um den Begriff der Fahrlässigkeit herzustellen, muss […] etwas Weiteres hinzukommen, nämlich dass die Vornahme der Handlung im gegebenen Falle eine Nichterfüllung desjenigen Maßes von Aufmerksamkeit und von Rücksicht auf das Allgemeinwohl in sich schließt, dessen Prästierung von dem Handelnden billigerweise gefordert werden darf. Die Entscheidung dieser Frage muss aber vom Richter wesentlich aus der Beschaffenheit der konkreten Verhältnisse geschöpft werden, und ist es nicht für unzulässig zu erachten, wenn er bei dieser Beurteilung auch eine Zwangslage des Handelnden, wie sie vorliegend angenommen ist, in Berücksichtigung zieht.
RG, 23. März 1897 - Rep. 576/97

→ FAQ: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
→ Video: Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens in 46 Sekunden

---

---

FAQ

Was bedeutet die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens? Diese Prinzip schränkt die Schuld bei Fahrlässigkeitsdelikten ein oder begrenzt bei Unterlassungsdelikten bereits den Tatbestand.

Welches Urteil ist der Klassiker für den Gedanken der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens? Der sogenannte Leinenfängerfall des Reichsgerichts (RGSt 30, 25).

Gilt das Prinzip der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens auch bei vorsätzlichen Delikten? Nein. Aber die Regelungen des Notwehrexzesses oder des entschuldigenden Notstands basieren auf dem gleichen Gedanken, der auch der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens zugrundeliegt.

---

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens in 46 Sekunden

▸ Definition · Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
▸ Klassiker-Fall · Leinenfänger
▸ Anwendung · Fahrlässigkeit und Unterlassen

---

Strafrecht Definitionen > Schuld > Entschuldigungsgründe > Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens | Entschuldigender Notstand | Notwehrexzess | Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
A-B | D-E | F-J | K-O | P-R | S-T | U-Z

Verwandte Themen: Entschuldigender Notstand | Übergesetzlicher entschuldigender Notstand | Rechtfertigende Pflichtenkollision

---

Links

→ Prüfungsschema Vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt
→ RGSt 30, 25: Leinenfängerfall
→ Alexander Bechtel: Schuldausschließungsgründe bei Täterschaft und Teilnahme (2019) | Amazon #Anzeige
→ Alexander Schlee: Zumutbarkeit bei Vorsatz-, Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikten (2009) | Amazon #Anzeige
→ Lars Wortmann: Inhalt und Bedeutung der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens im Strafrecht (2002) | Amazon #Anzeige