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Strafausschließungsgrund

Strafausschließungsgrund

Ein Strafausschließungs­grund bezeichnet Umstände, die eine Strafbarkeit von vornherein ausschließen. Diese persönlichen Gründe (limitierte Akzessorietät!) liegen bereits vor der Begehung der Tat vor. Strafausschließungsgründe werden nach der Schuld geprüft.

Beispiele:

  • Parlamentarische Äußerungen, § 36 StGB
  • Straflosigkeit der Begünstigung für Beteiligte an der Vortat, § 257 III StGB
  • Straflosigkeit der Strafvereitelung zugunsten von Angehörigen, § 258 VI StGB

Umstritten ist die Behandlung von Irrtümern über Strafausschließungsgründe.

  • Die herrschende Meinung stellt ausschließlich auf die objektive Lage ab. Denn Strafausschließungsgründe seien weder Teil des Tatbestands, noch der Rechtswidrigkeit oder der Schuld.
  • Eine andere Auffassung stellt allein auf die subjektive Vorstellung des Täters ab. Der Gesetzgeber habe die Strafausschließungsgründe wegen besonderer Motivationslagen normiert.

Verwandte Themen

Strafaufhebungsgrund | Tatbestand | Rechtswidrigkeit | Schuld

Links

BGH 2 StR 505/97: Anwendbarkeit des persönlichen Strafausschließungsgrunds bei der Strafvereitelung
BGH 1 StR 318/62: Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Strafaufhebungs- und Strafausschließungsgründen
BGH 5 Str 261/70: Irrtum beim Haus- und Familiendiebstahl

FAQ

Was ist ein Strafausschließungsgrund?

Was ist der Unterschied zwischen einem Strafausschließungsgrund und einem Strafaufhebungsgrund?

Wo wird ein Strafausschließungsgrund geprüft?

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