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Unvereinbarkeitstheorie

Unvereinbarkeitstheorie

Nach der Unvereinbarkeitstheorie verstößt die Rechtsfigur der actio libera in causa gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG). Sie sei deshalb verfassungswidrig.

Vor allem der Verstoß gegen das Simultanitätsprinzip des § 20 StGB (… bei Begehung der Tat …) sei eklatant. Denn diese Vorschrift sei eindeutig und sehe (anders als zum Beispiel § 17 Satz 2 und § 35 I Satz 2 StGB) keine Ausnahmen im Sinne einer Ausdehnung der Verantwortlichkeit vor.

  • Die Strafbarkeit des Sich-Berauschens habe der Gesetzgeber bereits in § 323a StGB (Vollrausch) abschließend geregelt.
  • Die Anwendung der alic setze deshalb eine Änderung des § 20 StGB voraus.

Kaspar Strafrecht AT, Rn. 441 ff.: Ablehnung der alic

Siehe auch: actio libera in causa

FAQ

Warum ist nach der Unvereinbarkeitstheorie die actio libera in causa verfassungswidrig?

Welche Vorschrift des StGB verbietet nach der Unvereinbarkeitstheorie eine Bestrafung nach alic-Grundsätzen?

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