Unvereinbarkeitstheorie

Nach der Unvereinbarkeitstheorie verstößt die Rechtsfigur der actio libera in causa gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG). Sie sei deshalb verfassungswidrig.

Vor allem der Verstoß gegen das Simultanitätsprinzip des § 20 StGB (… bei Begehung der Tat …) sei eklatant. Denn diese Vorschrift sei eindeutig und sehe (anders als zum Beispiel § 17 Satz 2 StGB und § 35 I Satz 2 StGB) keine Ausnahmen im Sinne einer Ausdehnung der Verantwortlichkeit vor.

• Die Strafbarkeit des Sich-Berauschens habe der Gesetzgeber bereits in § 323a StGB (Vollrausch) abschließend geregelt.
• Die Anwendung der alic setze deshalb eine Änderung des § 20 StGB voraus.

FAQ

Warum ist nach der Unvereinbarkeitstheorie die actio libera in causa verfassungswidrig? Weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verstoße.

Welche gesetzliche Vorschrift regelt die Strafbarkeit des Sich-Berauschens? § 323a StGB (Vollrausch)

Welche Vorschrift des StGB verbietet nach der Unvereinbarkeitstheorie eine Bestrafung nach alic-Grundsätzen? § 20 StGB (… bei Begehung der Tat …)

Verwandte Themen

actio libera in causa | Simultanitätsprinzip | Bestimmtheitsgrundsatz

Links

→ Hruschka JZ 1997, 22: Die actio libera in causa bei Vorsatztaten und bei Fahrlässigkeitstaten
→ Richard Katzenstein: Die Straflosigkeit der actio libera in causa (1901) | amazon.de

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