Unvereinbarkeitstheorie

Nach der Unvereinbarkeitstheorie verstößt die Rechtsfigur der actio libera in causa gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG). Sie sei deshalb verfassungswidrig.

Vor allem der Verstoß gegen das Simultanitätsprinzip des § 20 StGB (… bei Begehung der Tat …) sei eklatant. Denn diese Vorschrift sei eindeutig und sehe (anders als zum Beispiel § 17 Satz 2 StGB und § 35 I Satz 2 StGB) keine Ausnahmen im Sinne einer Ausdehnung der Verantwortlichkeit vor.

• Die Strafbarkeit des Sich-Berauschens habe der Gesetzgeber bereits in § 323a StGB (Vollrausch) abschließend geregelt.
• Die Anwendung der alic setze deshalb eine Änderung des § 20 StGB voraus.

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actio libera in causa

Links

→ Kaspar Strafrecht AT, Rn. 441 ff.: Ablehnung der alic

FAQ

Warum ist nach der Unvereinbarkeitstheorie die actio libera in causa verfassungswidrig? Weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verstoße.

Welche Vorschrift des StGB verbietet nach der Unvereinbarkeitstheorie eine Bestrafung nach alic-Grundsätzen? § 20 StGB (… bei Begehung der Tat …)

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