Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand kommt in Ausnahmefällen als Entschuldigungsgrund in Betracht, wenn weder eine Notstandslage nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) noch nach § 35 StGB (entschuldigender Notstand) vorliegen.

Beispiele: Extremsituationen, in denen ein Mensch getötet wird, um mehrere Menschen zu retten.

• § 34 StGB verbietet die Abwägung von Leben gegen Leben.
• § 35 StGB beschränkt den geschützten Personenkreis auf den Täter selbst oder nahestehende Personen.

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein ungeschriebener Entschuldigungsgrund und nur in krassen Ausnahmefällen denkbar. Er hat folgende Mindestvoraussetzungen:

• Leben ist das einzig geschützte Rechtsgut.
• Die Tat darf nur ultima ratio sein. Keine anderen Mittel dürfen für die Rettung in Betracht kommen.

Siehe auch: Entschuldigender Notstand | Rechtfertigender Notstand

FAQ

Was ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand? Ein Entschuldigungsgrund, der im Gesetz nicht geregelt ist und für Extremfälle in Betracht kommt.

In welchen Fällen ist ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand denkbar? Krasse Ausnahmesituationen, in denen ein Mensch zur Rettung mehrerer Menschen getötet wird und § 34 StGB und § 35 StGB ausgeschlossen sind.

Was sind die Mindestvoraussetzungen für den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand? Rettung von Menschenleben, keine andere Möglichkeit zur Rettung denkbar als die Tötung von anderen Menschen.

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