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Stichwort:

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

Definition

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand kommt in krassen Ausnahmefällen als Entschuldigungsgrund in Betracht.

Erklärung

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein Entschuldigungsgrund für Extremfälle, wenn weder eine Notstandslage nach § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) noch nach § 35 StGB (entschuldigender Notstand) vorliegen.

Beispiel: Der Täter tötet einen unbeteiligten Menschen, um einhundert Menschen zu retten.

  • § 34 StGB verbietet die Abwägung von Leben gegen Leben.
  • § 35 StGB beschränkt den geschützten Personenkreis auf den Täter selbst oder nahestehende Personen.

Der übergesetzliche entschuldigende Notstand ist ein ungeschriebener Entschuldigungsgrund und nur in Ausnahmefällen denkbar. Er hat folgende Mindestvoraussetzungen:

  • Leben ist das einzig geschützte Rechtsgut.
  • Die Tat darf nur ultima ratio sein. Keine anderen Mittel dürfen für die Rettung in Betracht kommen.

Entschuldigung jenseits des § 35 StGB
Die Regelung des entschuldigenden Notstands erfolgt im deutschen Recht durch die Vorschrift des § 35 StGB. […] Darüber hinaus wird im deutschen Recht ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand begrenzt anerkannt. Dieser kann einschlägig sein, wenn die Voraussetzungen des gesetzlichen entschuldigenden Notstands von § 35 StGB nicht erfüllt sind, die Entschuldigung des Täters jedoch adäquat erscheint.
Maria Tsilimpari




FAQ

Was ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand?

In welchen Fällen ist ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand denkbar?

Was sind die Mindestvoraussetzungen für den übergesetzlichen entschuldigenden Notstand?


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Verwandte Themen: Entschuldigender Notstand | Rechtfertigender Notstand


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Prüfungsschema Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
Crashkurs Schuld
Maria Tsilimpari: Die Regelung des Notstands im deutschen und im englischen Recht
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