Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens

Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens wird vereinzelt als regulatives Prinzip für Unterlassungsdelikte und Fahrlässigkeitsdelikte angenommen. Ein normgemäßes Verhalten ist unzumutbar, wenn außergewöhnliche Umstände es dem Normadressaten besonders schwer machen, sich pflichtgemäß zu verhalten.

Beispiel: Ein Kutscher geht auf Anweisung seines Dienstherrn eine erkennbare Gefahr ein, um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren (Leinenfängerfall).

• Bei Unterlassungsdelikten begrenzt dieses Prinzip den Tatbestand (vgl. aber auch die rechtfertigende Pflichtenkollision).
• Bei Fahrlässigkeitsdelikten begrenzt es die Schuld.

Bei vorsätzlichen Handlungen und bei Delikten, die keine Unterlassungsdelikte sind, gelten ausschließlich die Regelungen des Notwehrexzesses (§ 33 StGB) und des entschuldigenden Notstands (§ 35 StGB). Denn diese Regelungen stellen eine gesetzliche Ausprägung des Gedankens eines unzumutbaren normgemäßen Verhaltens dar.

FAQ

Was bedeutet die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens? Diese Prinzip schränkt die Schuld bei Fahrlässigkeitsdelikten ein oder begrenzt bei Unterlassungsdelikten bereits den Tatbestand.

Welches Urteil ist der Klassiker für den Gedanken der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens? Der sogenannte Leinenfängerfall des Reichsgerichts (RGSt 30, 25).

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Entschuldigender Notstand | Übergesetzlicher entschuldigender Notstand | Rechtfertigende Pflichtenkollision

Links

→ RGSt 30, 25: Leinenfängerfall
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→ Alexander Schlee: Zumutbarkeit bei Vorsatz-, Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikten (2009) | amazon.de
→ Lars Wortmann: Inhalt und Bedeutung der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens im Strafrecht (2002) | amazon.de

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