Rechtfertigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB ist ein Auffangtatbestand, wenn andere Rechtfertigungsgründe nicht eingreifen. Er kommt insbesondere dann in Betracht, wenn kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff wie bei der Notwehr i.S.v. § 32 StGB vorliegt.

Im Unterschied zur Notwehr kommt es beim rechtfertigenden Notstand auf eine Interessenabwägung zwischen dem geschützten und dem beeinträchtigten Interesse an. Hier gilt also das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Die Voraussetzungen im Einzelnen:

• Gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut.
• Die Rettungshandlung muss für die Schadensabwehr geeignet sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Handlung das Rechtsgut vor Schaden bewahren kann, darf nicht nahezu null sein (anders AG Flensburg, Urteil vom 6. Dezember 2022).
• Die Rettungshandlung muss angemessen sein.
• Das geschützte Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen.

→ FAQ: Rechtfertigender Notstand

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FAQ

Was ist rechtfertigender Notstand? Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB ist ein Rechtfertigungsgrund, der im Konflikt zwischen zwei rechtlich geschützten Interessen einschlägig sein kann. § 34 StGB erlaubt grundsätzlich die Verletzung eines geringer bewerteten zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts.

Ist beim rechtfertigenden Notstand eine Abwägung Leben gegen Leben ausgeschlossen? Ja, weil das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwiegen muss.

Was sind die Unterschiede zwischen Notwehr und rechtfertigendem Notstand? Beim rechtfertigenden Notstand muss kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegen. Beim rechtfertigenden Notstand kommt es im Unterschied zur Notwehr immer auf eine Interessenabwägung an.

Was sind die Unterschiede zwischen rechtfertigendem Notstand und entschuldigendem Notstand? Beim rechtfertigenden Notstand muss der Täter nicht zwingend zugunsten einer nahestehenden Person handeln, die zu verteidigenden Rechtsgüter sind auch nicht abschließend aufgezählt.

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Verwandte Themen

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Links

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→ Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ BGH 4 StR 259/14: Rechtfertigender Notstand bei § 142 StGB
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→ Michael Pawlik: Der rechtfertigende Notstand · Zugleich ein Beitrag zum Problem strafrechtlicher Solidaritätspflichten (2002) | amazon.de
→ Joachim Renzikowski: Notstand und Notwehr (1994) | amazon.de
→ Andreas Meißner: Die Interessenabwägungsformel in der Vorschrift über den rechtfertigenden Notstand (1990) | amazon.de