Rechtfertigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB ist ein Auffangtatbestand, wenn andere Rechtfertigungsgründe nicht eingreifen. Er kommt insbesondere dann in Betracht, wenn kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff wie bei der Notwehr i.S.v. § 32 StGB vorliegt.

• Im Unterschied zur Notwehr kommt es beim rechtfertigenden Notstand auf eine Interessenabwägung zwischen dem geschützten und dem beeinträchtigten Interesse an.

Die Voraussetzungen im Einzelnen:

• Gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut.
• Die Rettungshandlung muss angemessen sein.
• Das geschützte Rechtsgut muss das beeinträchtigte wesentlich überwiegen.

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Links

→ BGH 4 StR 259/14: Rechtfertigender Notstand bei § 142 StGB

FAQ

Ist beim rechtfertigenden Notstand eine Abwägung Leben gegen Leben ausgeschlossen? Ja, weil das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwiegen muss.

Was sind die Unterschiede zwischen Notwehr und rechtfertigendem Notstand? Beim rechtfertigenden Notstand muss kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegen. Beim rechtfertigenden Notstand kommt es im Unterschied zur Notwehr immer auf eine Interessenabwägung an.

Was sind die Unterschiede zwischen rechtfertigendem Notstand und entschuldigendem Notstand? Beim rechtfertigenden Notstand muss der Täter nicht zwingend zugunsten einer nahestehenden Person handeln, die zu verteidigenden Rechtsgüter sind auch nicht abschließend aufgezählt.

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