Rechtfertigende Einwilligung

Durch eine wirksame Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung durch den Berechtigten entfällt die Rechtswidrigkeit einer Tat. Der Tatbestand ist jedoch erfüllt.

• Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung ist, dass ein disponibles Rechtsgut vorliegt. Über Rechtsgüter der Allgemeinheit (Beispiel: Verkehrssicherheit) kann der Einzelne nicht verfügen.
• Die Einwilligung darf keine Willensmängel aufweisen (Beispiel: Nötigung zur Erlangung einer Zustimmung).
• Die Einwilligung muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden (sonst eventuell mutmaßliche Einwilligung).
• Bei Körperverletzungen ist § 228 StGB zu beachten.

Die Einwilligung ist vom tatbestandsausschließenden Einverständnis zu unterscheiden.

→ BGHSt 16, 309: Ärztlicher Heileingriff und rechtfertigende Einwilligung

FAQ

Was ist eine rechtfertigende Einwilligung? Die rechtfertigende Einwilligung ist ein Rechtfertigungsgrund. Er liegt vor, wenn der Rechtsgutsinhaber wirksam einer tatbestandlichen Handlung vorher zustimmt.

Was ist der Unterschied zwischen einer rechtfertigenden Einwilligung und einem Einverständnis? Bei der rechtfertigenden Einwilligung entfällt die Rechtswidrigkeit. Bei einem Einverständnis entfällt der Tatbestand.

Ist eine rechtfertigende Einwilligung bei jedem Rechtsgut möglich? Nein. Es muss sich um ein disponibles Rechtsgut handeln. Ein Einzelner darf nicht über allgemeine Rechtsgüter verfügen.

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