Rechtfertigende Einwilligung
Durch eine wirksame Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung durch den Berechtigten entfällt die Rechtswidrigkeit einer Tat. Der Tatbestand ist jedoch erfüllt.
- Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung ist, dass ein disponibles Rechtsgut vorliegt. Die Einwilligung darf sich nur auf ein Individualrechtsgut beziehen. Über Rechtsgüter der Allgemeinheit (Beispiel: Verkehrssicherheit) kann der Einzelne nicht verfügen.
- Die Einwilligung darf keine Willensmängel aufweisen (Beispiele: Nötigung zur Erlangung einer Zustimmung, Irrtum über die Arzteigenschaft).
- Die Einwilligung muss ausdrücklich oder konkludent erklärt werden (sonst eventuell mutmaßliche Einwilligung).
- Der Täter muss nach hM in Kenntnis der Einwilligung handeln.
- Bei Körperverletzungen ist § 228 StGB zu beachten.
Die Einwilligung ist vom tatbestandsausschließenden Einverständnis zu unterscheiden.
→ FAQ: Rechtfertigende Einwilligung
FAQ
Was ist eine rechtfertigende Einwilligung?
Was ist der Unterschied zwischen einer rechtfertigenden Einwilligung und einem Einverständnis?
Ist eine rechtfertigende Einwilligung bei jedem Rechtsgut möglich?
Verwandte Themen
Einverständnis | Mutmaßliche Einwilligung | Rechtfertigungsgründe
Links
→ juraCrash.de: Crashkurs Rechtswidrigkeit
→ juraSchema.de: Prüfungsschema Rechtfertigende Einwilligung
→ BGHSt 16, 309: Ärztlicher Heileingriff und rechtfertigende Einwilligung
→ BGH 4 StR 328/08: Rechtfertigende Einwilligung bei gefährlichem Handeln im Straßenverkehr
→ I-Ning Niao: Die Grundlage der Einwilligung im Strafrecht (2020) | amazon.de
→ Sascha Holznagel: Zustimmung als negatives Tatbestandsmerkmal · Dekonstruktion der Zweiteilungslehre und Rekonstruktion einer einheitlichen Zustimmungsdogmatik (2019) | amazon.de
→ R. Kessler: Die Einwilligung des Verletzten in ihrer strafrechtlichen Bedeutung (2016) | amazon.de
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