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Rechtfertigende Einwilligung

Rechtfertigende Einwilligung

Durch eine wirksame Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung durch den Berechtigten entfällt die Rechtswidrigkeit einer Tat. Der Tatbestand ist jedoch erfüllt.

  • Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung ist, dass ein disponibles Rechtsgut vorliegt. Über Rechtsgüter der Allgemeinheit (Beispiel: Verkehrssicherheit) kann der Einzelne nicht verfügen.
  • Die Einwilligung darf keine Willensmängel aufweisen (Beispiel: Nötigung zur Erlangung einer Zustimmung).
  • Die Einwilligung muss erklärt werden (vgl. mutmaßliche Einwilligung).
  • Bei Körperverletzungen ist § 228 StGB zu beachten.

Die Einwilligung ist vom tatbestandsausschließenden Einverständnis zu unterscheiden.

FAQ

Was ist eine rechtfertigende Einwilligung?

Was ist der Unterschied zwischen einer rechtfertigenden Einwilligung und einem Einverständnis?

Ist eine rechtfertigende Einwilligung bei jedem Rechtsgut möglich?

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