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Eingeschränkte Schuldtheorie

Eingeschränkte Schuldtheorie

Definition

Nach der eingeschränkten Schuldtheorie liegt bei einem Erlaubnistatbestandsirrtum § 16 StGB analog vor.

Erklärung

Die eingeschränkte Schuld­theorie behandelt den Erlaubnis­tatbestands­irrtum als eine Art Tatbestands­irrtum. Die Theorie wendet § 16 StGB analog an. Die Analogie erklärt sich daraus, dass § 16 StGB eigentlich nur die Merkmale des Tatbestands meint, nicht der Rechtswidrigkeit. Es gibt zwei Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie:

  • Die vorsatzunrechtsausschließende Variante schließt den Vorsatz als Element des Unrechtstatbestands aus. Weil keine rechtswidrige Tat vorliegt, ist eine Teilnahme nicht möglich.
  • Die rechtsfolgenverweisende bzw. vorsatzschuldausschließende Variante schließt lediglich eine Bestrafung des Täters aus, obgleich eine rechtswidrige Tat vorliegt. Der Vorsatz hat hier eine Doppelfunktion: im Tatbestand (dort vorliegend) und in der Schuld (dort entfällt er). Eine Teilnahme bleibt daher möglich.

Beide Auffassungen kommen letztlich zu dem Ergebnis, dass eine Bestrafung wegen einer Vorsatztat ausgeschlossen ist (im Gegensatz zur strengen Schuldtheorie bei Vermeidbarkeit des Irrtums). Möglich bleibt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung, wenn ein solcher Tatbestand existiert.

Schwachpunkt der eingeschränkten Schuldtheorie
Diese Lehre leidet – ungeachtet ihres plausiblen Ergebnisses – an der Diskrepanz, den Vorsatz wegen des Irrtums über Umstände, die eigentlich nicht Gegenstand des Vorsatzes sein sollen, entfallen zu lassen.
Urs Kindhäuser




FAQ

Wie behandelt die eingeschränkte Schuldtheorie Fälle des Erlaubnistatbestandsirrtums?

Ist nach der eingeschränkten Schuldtheorie die Teilnahme an einer Tat möglich, bei der ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt?

Was ist eingeschränkt an der eingeschränkten Schuldtheorie?


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Links

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Prüfungsschema Beihilfe
Prüfungsschema Täterschaft/Teilnahme
Crashkurs Täterschaft und Teilnahme
Crashkurs Irrtum
Urs Kindhäuser: Skript Erlaubnistatbestandsirrtum (PDF)
Joachim Hruschka: Wieso ist eigentlich die eingeschränkte Schuldtheorie eingeschränkt?
Eckhard Horn: Verbotsirrtum und Vorwerfbarkeit · Eine systematische Grundlagenanalyse der Schuldtheorie (1969) | Amazon #Anzeige

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