Eingeschränkte Schuldtheorie

Die eingeschränkte Schuld­theorie behandelt den Erlaubnis­tatbestands­irrtum als eine Art Tatbestands­irrtum. Die Theorie wendet § 16 StGB analog an. Die Analogie erklärt sich daraus, dass § 16 StGB eigentlich nur die Merkmale des Tatbestands meint, nicht der Rechtswidrigkeit. Es gibt zwei Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie:

• Die vorsatzunrechtsausschließende Variante schließt den Vorsatz als Element des Unrechtstatbestands aus. Weil keine rechtswidrige Tat vorliegt, ist eine Teilnahme nicht möglich.
• Die rechtsfolgenverweisende bzw. vorsatzschuldausschließende Variante schließt lediglich eine Bestrafung des Täters aus, obgleich eine rechtswidrige Tat vorliegt. Der Vorsatz hat hier eine Doppelfunktion: im Tatbestand (dort vorliegend) und in der Schuld (dort entfällt er). Eine Teilnahme bleibt daher möglich.

Beide Auffassungen kommen letztlich zu dem Ergebnis, dass eine Bestrafung wegen einer Vorsatztat ausgeschlossen ist (im Gegensatz zur strengen Schuldtheorie bei Vermeidbarkeit des Irrtums). Möglich bleibt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung, wenn ein solcher Tatbestand existiert.

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FAQ

Wie behandelt die eingeschränkte Schuldtheorie Fälle des Erlaubnistatbestandsirrtums? Sie wendet § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) analog an.

Ist nach der eingeschränkten Schuldtheorie die Teilnahme an einer Tat möglich, bei der ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt? Nein (nach der vorsatzunrechtsauschließenden Variante) bzw. ja (nach der vorsatzschuldausschließenden Variante).

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Links

→ Urs Kindhäuser: Skript Erlaubnistatbestandsirrtum (PDF)
→ Eckhard Horn: Verbotsirrtum und Vorwerfbarkeit · Eine systematische Grundlagenanalyse der Schuldtheorie (1969) | amazon.de

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