Eingeschränkte Schuldtheorie

Die eingeschränkte Schuld­theorie behandelt den Erlaubnis­tatbestands­irrtum als eine Art Tatbestands­irrtum. Die Theorie wendet § 16 StGB analog an. Die Analogie erklärt sich daraus, dass § 16 StGB eigentlich nur die Merkmale des Tatbestands meint, nicht der Rechtswidrigkeit. Es gibt zwei Varianten der eingeschränkten Schuldtheorie:

• Die vorsatzunrechtsausschließende Variante schließt den Vorsatz als Element des Unrechtstatbestands aus. Weil keine rechtswidrige Tat vorliegt, ist eine Teilnahme nicht möglich.
• Die rechtsfolgenverweisende bzw. vorsatzschuldausschließende Variante schließt lediglich eine Bestrafung des Täters aus, obgleich eine rechtswidrige Tat vorliegt. Der Vorsatz hat hier eine Doppelfunktion: im Tatbestand (dort vorliegend) und in der Schuld (dort entfällt er). Eine Teilnahme bleibt daher möglich.

Beide Auffassungen kommen letztlich zu dem Ergebnis, dass eine Bestrafung wegen einer Vorsatztat ausgeschlossen ist (im Gegensatz zur strengen Schuldtheorie bei Vermeidbarkeit des Irrtums). Möglich bleibt eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung, wenn ein solcher Tatbestand existiert.

Schwachpunkt der eingeschränkten Schuldtheorie
Diese Lehre leidet – ungeachtet ihres plausiblen Ergebnisses – an der Diskrepanz, den Vorsatz wegen des Irrtums über Umstände, die eigentlich nicht Gegenstand des Vorsatzes sein sollen, entfallen zu lassen.
Urs Kindhäuser

→ FAQ: Eingeschränkte Schuldtheorie
→ Video: Eingeschränkte Schuldtheorie in 57 Sekunden

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FAQ

Wie behandelt die eingeschränkte Schuldtheorie Fälle des Erlaubnistatbestandsirrtums? Sie wendet § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) analog an.

Ist nach der eingeschränkten Schuldtheorie die Teilnahme an einer Tat möglich, bei der ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt? Nein (nach der vorsatzunrechtsauschließenden Variante) bzw. ja (nach der vorsatzschuldausschließenden Variante).

Was ist eingeschränkt an der eingeschränkten Schuldtheorie? Sie behandelt das Unrechtsbewusstsein als Teil der Schuld, schränkt dies aber beim Erlaubnistatbestandsirrtum ein. Im Gegensatz dazu differenziert die strenge Schuldtheorie konsequent zwischen Vorsatz und Unrechtsbewusstsein.

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Eingeschränkte Schuldtheorie in 57 Sekunden

▸ Eingeschränkte Schuldtheorie · § 16 StGB analog
▸ 2 Varianten · Vorsatzunrecht vs. Schuld

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Links

→ Prüfungsschema Anstiftung
→ Prüfungsschema Beihilfe
→ Prüfungsschema Täterschaft/Teilnahme
→ Crashkurs Täterschaft und Teilnahme
→ Crashkurs Irrtum
→ Urs Kindhäuser: Skript Erlaubnistatbestandsirrtum (PDF)
→ Joachim Hruschka: Wieso ist eigentlich die eingeschränkte Schuldtheorie eingeschränkt?
→ Eckhard Horn: Verbotsirrtum und Vorwerfbarkeit · Eine systematische Grundlagenanalyse der Schuldtheorie (1969) | Amazon #Anzeige