Erlaubnistatbestandsirrtum

Beim Erlaubnis­tatbestands­irrtum nimmt der Täter irrigerweise das tatsächliche Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungs­grunds an (zum Beispiel bei der Putativnotwehr). Die Rechtsfolgen sind umstritten:

• Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen schließt ein Erlaubnis­tatbestandsirrtum den Vorsatz aus (§ 16 I 1 StGB). Der Täter kann eventuell wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden (§ 16 I 2 StGB).
• Die eingeschränkte Schuldtheorie wendet § 16 I 1 StGB analog an. Der Vorsatz als Teil des Unrechts oder der Schuld entfällt.
• Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an (Verbotsirrtum).

FAQ

Wann ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben? Wenn der Täter irrig davon ausgeht, dass für ihn eine rechtfertigende Situation vorliegt.

Was ist die Rechtsfolge eines Erlaubnistatbestandsirrtums? Die Rechtsfolge ist streitig: direkte oder analoge Anwendung des § 16 I StGB (Tatbestandsirrtum) oder § 17 StGB (Verbotsirrtum).

Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum? Der Erlaubnistatbestandsirrtum ist ein sachverhaltsbezogener Irrtum, der Erlaubnisirrtum dagegen bezieht sich auf eine rechtliche Bewertung.

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Erlaubnisirrtum | Putativnotwehr

Links

→ Philipp Wissmann: Bewusstsein über die Rechtswidrigkeit (PDF)
→ Christoph Wolf: Error facti et error iuris · Die Vorsatzirrelevanz des Rechtsirrtums (2019) | amazon.de
→ Michael Heuchemer: Der Erlaubnistatbestandsirrtum (2005) | amazon.de

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