Erlaubnistatbestandsirrtum

Beim Erlaubnis­tatbestands­irrtum nimmt der Täter irrigerweise das tatsächliche Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungs­grunds an (zum Beispiel bei der Putativnotwehr). Die Rechtsfolgen sind umstritten:

• Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen schließt ein Erlaubnis­tatbestandsirrtum den Vorsatz aus (§ 16 I 1 StGB). Der Täter kann eventuell wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden (§ 16 I 2 StGB).
• Die eingeschränkte Schuldtheorie wendet § 16 I 1 analog an. Der Vorsatz als Teil des Unrechts oder der Schuld entfällt.
• Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an (Verbotsirrtum).

Siehe auch: Erlaubnisirrtum

FAQ

Wann ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben? Wenn der Täter irrig davon ausgeht, dass für ihn eine rechtfertigende Situation vorliegt.

Was ist die Rechtsfolge eines Erlaubnistatbestandsirrtums? Die Rechtsfolge ist streitig: direkte oder analoge Anwendung des § 16 I StGB (Tatbestandsirrtum) oder § 17 StGB (Verbotsirrtum).

Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum? Der Erlaubnistatbestandsirrtum ist ein sachverhaltsbezogener Irrtum, der Erlaubnisirrtum dagegen bezieht sich auf eine rechtliche Bewertung.

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