Erlaubnistatbestandsirrtum

Beim Erlaubnis­tatbestands­irrtum nimmt die vorsätzlich handelnde Person bei der Verletzung eines Rechtsguts irrigerweise das tatsächliche Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungs­grunds an (zum Beispiel bei der Putativnotwehr). Die Rechtsfolgen sind umstritten:

• Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen schließt ein Erlaubnis­tatbestandsirrtum den Vorsatz aus (§ 16 I 1 StGB). Dann ist eventuell eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung möglich (§ 16 I 2 StGB).
• Die eingeschränkte Schuldtheorie wendet § 16 I 1 StGB analog an. Der Vorsatz als Teil des Unrechts oder der Schuld entfällt.
• Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an (Verbotsirrtum).

→ FAQ: Erlaubnistatbestandsirrtum

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FAQ

Wann ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben? Wenn eine vorsätzlich handelnde Person bei der Verletzung eines Rechtsguts irrig davon ausgeht, dass eine rechtfertigende Situation vorliegt.

Was ist die Rechtsfolge eines Erlaubnistatbestandsirrtums? Die Rechtsfolge ist streitig: direkte oder analoge Anwendung des § 16 I StGB (Tatbestandsirrtum) oder § 17 StGB (Verbotsirrtum).

Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum? Der Erlaubnistatbestandsirrtum ist ein sachverhaltsbezogener Irrtum, der Erlaubnisirrtum dagegen bezieht sich auf eine rechtliche Bewertung.

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Verwandte Themen

Erlaubnisirrtum | Putativnotwehr

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Links

→ Prüfungsschema Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Irrtum
→ Philipp Wissmann: Bewusstsein über die Rechtswidrigkeit (PDF)
→ Christoph Wolf: Error facti et error iuris · Die Vorsatzirrelevanz des Rechtsirrtums (2019) | amazon.de
→ Michael Heuchemer: Der Erlaubnistatbestandsirrtum (2005) | amazon.de