Erlaubnistatbestandsirrtum
Beim Erlaubnistatbestandsirrtum stellt sich der vorsätzlich handelnde Täter bei der Verletzung eines Rechtsguts irrigerweise das Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungsgrunds vor (zum Beispiel bei der Putativnotwehr).
Der Täter ist subjektiv, aber nicht objektiv gerechtfertigt. Die Rechtsfolgen sind umstritten:
- Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen schließt ein Erlaubnistatbestandsirrtum den Vorsatz aus (§ 16 I 1 StGB). Dann ist eventuell eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung möglich (§ 16 I 2 StGB).
- Die eingeschränkte Schuldtheorie wendet § 16 I 1 StGB analog an. Der Vorsatz als Teil des Unrechts oder der Schuld entfällt.
- Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an (Verbotsirrtum).
Während sich die Fehlvorstellung beim Erlaubnisirrtum auf eine rechtliche Bewertung bezieht, liegt beim Erlaubnistatbestandsirrtum eine falsche Annahme der tatsächlichen Situation vor.
→ FAQ: Erlaubnistatbestandsirrtum
Strafrecht Definitionen > Irrtum > Irrtum über den Sachverhalt > Erlaubnistatbestandsirrtum > Strenge Schuldtheorie | Eingeschränkte Schuldtheorie | Negative Tatbestandsmerkmale
FAQ
Wann ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben?
Was ist die Rechtsfolge eines Erlaubnistatbestandsirrtums?
Was ist der Unterschied zwischen Erlaubnistatbestandsirrtum und Erlaubnisirrtum?
Verwandte Themen
Erlaubnisirrtum | Putativnotwehr
Links
→ Prüfungsschema Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Vorsätzliches Begehungsdelikt
→ Crashkurs Irrtum
→ Philipp Wissmann: Bewusstsein über die Rechtswidrigkeit (PDF)
→ Christoph Wolf: Error facti et error iuris · Die Vorsatzirrelevanz des Rechtsirrtums (2019) | amazon.de
→ Michael Heuchemer: Der Erlaubnistatbestandsirrtum (2005) | amazon.de