Erlaubnistatbestandsirrtum

Beim Erlaubnis­tatbestands­irrtum nimmt der Täter irrigerweise das tatsächliche Vorliegen eines anerkannten Rechtfertigungs­grunds an (zum Beispiel bei der Putativnotwehr). Die Rechtsfolgen sind umstritten:

• Nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen schließt ein Erlaubnis­tatbestandsirrtum den Vorsatz aus (§ 16 I 1 StGB). Der Täter kann eventuell wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden (§ 16 I 2 StGB).
• Die eingeschränkte Schuldtheorie wendet § 16 I 1 analog an. Der Vorsatz als Teil der Schuld entfällt.
• Die strenge Schuldtheorie wendet § 17 StGB an (Verbotsirrtum).

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